Polens Präsident nimmt Rücktritt von Regierung an

11. September 2014, 16:55
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Ministerpräsident Tusk wird neuer EU-Ratspräsident - Parlamentspräsidentin Kopacz wahrscheinlich bald neue Regierungschefin

Warschau - Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat am Donnerstag Ministerpräsident Donald Tusk und seine liberalkonservative Regierungskoalition entlassen. Tusk und seine Minister führen ihre Ressorts allerdings weiter, bis ihre Nachfolger vereidigt werden. Eine Regierungsneubildung ist nötig, weil der seit Herbst 2007 regierende Tusk im Dezember sein Amt als EU-Ratsvorsitzender in Brüssel antritt.

In seiner Ansprache an die zurückgetretene Regierung wertete Komorowski die Entlassung des Kabinetts als Grund zur Freude: Mit der neuen Karriere Tusks in Brüssel sei die Entlassung eine "Quelle der Zufriedenheit". Er setze darauf, dass Tusk aus Brüssel dabei helfen werde, die Polen vom Sinn der Einführung des Euro zu überzeugen. Der Hobby-Segler Komorowski gab Tusk einen Kompass mit auf den Weg - "für die Reise durch Europa und die Rückkehr in den Heimathafen".

Sieben Jahre

Tusk selbst bezeichnete die sieben Jahre als Regierungschef als die "schönsten und wichtigsten" seines Lebens und betonte, Polen und die EU hätten gemeinsame Interessen.

Die Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Regierung laufen bereits: Kandidatin für die Tusk-Nachfolge ist Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz, mit der Komorowski am Freitag über ihre Kabinettspläne sprechen will. Die Parteien der Regierungskoalition hatten sich auf die 57-jährige Medizinerin geeinigt, die Tusk auch an die Spitze der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) folgen soll.

Gemäß der polnischen Verfassung hat Komorowski nun zwei Wochen Zeit um eine neue Regierung zu vereidigen. Bis dahin führen die bisherigen Minister ihre Ressorts kommissarisch weiter. Der der PO nahestehende Staatspräsident hatte in den vergangenen Tagen angedeutet, dass ihm die Verfassung freie Hand bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gebe, gab aber zugleich zu verstehen, dass er den Willen der Koalitionsmehrheit berücksichtigen werde. Nach der Vereidigung muss nach spätestens zwei weiteren Wochen das Regierungsprogramm im Parlament vorgestellt und mit einem Vertrauensvotum bestätigt werden. (APA, 11.9.2014)

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