EU verschärfte Sanktionen gegen Russland

12. September 2014, 09:48
860 Postings

Moskau will Strafmaßnahmen mit weiteren Importverboten kontern

Brüssel/Washington - Als Reaktion auf das russischen Verhalten im Ukraine-Konflikt verschärfte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Moskau. Die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Strafmaßnahmen Brüssels erschweren vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt, treffen aber auch die Rüstungsindustrie des Landes. US-Präsident Barack Obama kündigte US-Maßnahmen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor an.

Der Kreml drohte seinerseits mit Sanktionen - möglich sind Importbegrenzungen für ausländische Autos sowie eine Einschränkung der Überflugrechte für westliche Airlines. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die Entscheidung Brüssels als unverständlich. Russland habe sich um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht. Die Rechnung für die Sanktionen müssten aber auch die europäischen Unternehmen und Steuerzahler tragen, warnte er.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sieht die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Österreich "noch nicht so dramatisch". Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe am Freitag in Mailand sagte Schelling, derzeit "haben wir etwa Auswirkungen auf das gesamte Wachstum von 0,1 Prozent. Aber das könnte sich natürlich schon dramatisch ausweiten".

EU-Einreiseverbote ausgeweitet

Die neuen Sanktionen treffen wichtige Rüstungs- und Energieunternehmen. Zu den Maßnahmen gehören auch Einreiseverbote für 24 prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker:

Zu ihnen gehören die Chef-Separatisten Alexander Sachartschenko, Wladimir Kononow und Miroslaw Rudenko. Der ultranationalistische russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski ist einer von mehreren prominenten Moskauer Politikern, der nicht mehr in die EU einreisen darf und dessen Konten in der EU gesperrt werden.

Anleihen der drei großen Energieunternehmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft dürfen ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her, und Uralvagonzavod ist der führende russische Panzerhersteller.

Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Sie stellen unter anderem das Buk-Raketensystem her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 abgeschossen worden sein soll.

Zeitgleich zu den EU-Sanktionen stellte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützt. (APA, 12.9.2014)



Die neuen Sanktionen im Detail:

Bei den Rüstungsunternehmen sind folgende Firmen betroffen, an sie dürfen keine zivil-militärische Produkte aus der EU mehr geliefert werden:

  • JSC Sirius (Optoelektronik für zivile und militärische Zwecke)
  • OJSC Stankoinstrument (Maschinenbau für zivile und militärische Zwecke)
  • OAO JSC Chemcomposite (Materialien für zivile und militärische Zwecke)
  • JSC Kalashnikov (Kleinwaffen)
  • JSC Tula Arms Plant (Waffensysteme)
  • NPK Technologii Maschinostrojenija (Munition)
  • OAO Wysokototschnye Kompleksi (Flugabwehr- und Panzerabwehrsysteme)
  • OAO Almaz Antey (staatseigenes Unternehmen; Waffen, Munition, Forschung)
  • OAO NPO Bazalt (staatseigenes Unternehmen, Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und Munition)


Folgende 24 russische Personen bzw. pro-russische Separatisten in der Ukraine werden mit einem Einreisebann in die EU belegt, ihr Vermögen in der Europäischen Union wird eingefroren:

  • Alexander ZAKHARCHENKO: Seit dem 7. August Nachfolger von Alexander Borodai als "Premierminister" der "Volksrepublik Donezk"
  • Vladimir KONONOV/ alias "Tsar": Seit dem 14. August Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk"
  • Miroslav Vladimirovich RUDENKO: Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens
  • Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV: Nachfolger von Marat Bashirov als "Premierminister" der "Volksrepublik Lugansk"
  • Andrey Yurevich PINCHUK: "Minister für Staatssicherheit" der "Volksrepublik Donezk"
  • Oleg BEREZA: "Innenminister" der "Volksrepublik Donezk"
  • Andrei Nikolaevich RODKIN: Vertreter in Moskau der "Volksrepublik Donezk"
  • Aleksandr KARAMAN: "Stellvertretender Premierminister für Soziales" der "Volksrepublik Donezk"
  • Georgiy L'vovich MURADOV: "Stellvertrender Premierminister" der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin
  • Mikhail Sergeyevich SHEREMET: "Erster stellvertretender Premierminister" der Krim
  • Yuri Leonidovich VOROBIOV: Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation
  • Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY (Wladimir Schirinowski ): Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei
  • Vladimir Abdualiyevich VASILYEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
  • Viktor Petrovich VODOLATSKY: Vorsitzender ("Ataman") der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma
  • Leonid Ivanovich KALASHNIKOV: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten
  • Vladimir Stepanovich NIKITIN: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten
  • Oleg Vladimirovich LEBEDEV: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten
  • Ivan Ivanovich MELNIKOV: Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
  • Igor Vladimirovich LEBEDEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
  • Nikolai Vladimirovich LEVICHEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
  • Svetlana Sergeevna ZHUROVA: Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten
  • Aleksey Vasilevich NAUMETS: Generalmajor der Russischen Armee
  • Sergey Viktorovich CHEMEZOV: einer der engen Vertrauten Präsident Putins
  • Alexander Mikhailovich BABAKOV: Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen Föderation
Share if you care.