Krauss-Personalie bringt Schwung in Debatte um Landesschulräte

11. September 2014, 10:51
104 Postings

SPÖ und ÖVP wollen Vize-Posten einsparen – ein Vorhaben, das nur mit Verfassungsmehrheit umsetzbar ist

Wien - Reformiert sollen sie werden, womöglich gar abgeschafft: Während das Amt der Landeschulratspräsidenten gemeinhin immer dann zur Diskussion steht, wenn es um eine Verwaltungsvereinfachung samt Einsparungspotenzial geht, bringt ein gewisser Maximilian Krauss jetzt neuen Schwung in die Debatte.

Krauss, der als schlagender Burschenschafter unter anderem mit Forderungen nach reinen "Ausländerklassen" und "chemischer Kastration von Kinderschändern" aufgefallen ist, wurde von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für das Amt des stellvertretenden Wiener Stadtschulratspräsidenten nominiert. Das will Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verhindern - dafür müsste er allerdings dem Amt grundsätzlich ans Eingemachte gehen.

Verfassungsgesetz regelt Besetzung

Denn die Besetzung der Landesschulräte (in Wien: Stadtschulrat) ist in Österreich per Verfassungsgesetz geregelt, konkret in Artikel 81a, und der besagt sinngemäß: Die fünf bevölkerungsreichsten Bundesländer müssen einen Vizepräsidenten haben. Auch wenn dieser formal kaum Zuständigkeiten, dafür aber ein mit monatlich rund 4.500 Euro brutto recht ansehnliches Salär hat.

Schieder "diskussionsbereit"

Wien, naturgemäß eines der fünf Bundesländer, auf die diese Regelung zutrifft, kann also den unliebsamen Vizepräsidentenjob nicht einfach via Landesgesetz (Häupl: "Ein Trottelgesetz") loswerden. Es braucht eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat. Und die Klubchefs von SPÖ und ÖVP zeigten sich im ORF-"Morgenjournal" am Donnerstag durchaus reformfreudig. "Ich bin absolut diskussionsbereit", ließ etwa der rote Klubobmann Andreas Schieder wissen und ist umso zuversichtlicher, als der Vorschlag "noch dazu aus den Ländern kommt". Auch sein schwarzes Vis-á-vis Reinhold Lopatka ist "dafür, das aufzugreifen". Mit dem Ziel, "dass in Zukunft eben nicht in der Verwaltung Geld stecken bleibt".

Kein Interesse bei Bildungsstadtrat

Geht es nach der ÖVP, sollte Wien dem Beispiel Tirols und Vorarlbergs folgen, wo die Präsidentenposten quasi eingespart und von den Bildungslandesrätinnen mitübernommen wurden. Das ist freilich der wunde Punkt aus Wiener Sicht. Denn es gibt ja auch noch die rote Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl. Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ließ also gleich via "Morgenjournal" ausrichten, dass er kein Interesse an Brandsteidls Job habe. (red, derStandard.at, 11.9.2014)

  • Plötzlich Teil der Debatte: die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl.
    foto: apa/herbert neubauer

    Plötzlich Teil der Debatte: die Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl.

Share if you care.