Israel: Ermittlungen wegen Gaza-Angriffen

11. September 2014, 14:16
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Militärstaatsanwalt leitet in fünf Fällen Untersuchungen wegen Toter im Gazastreifen ein, auch zu Angriff auf eine UN-Einrichtung

Gaza - Der israelische Generalmilitärstaatsanwalt Danny Efroni lässt wegen mehrerer Einsätze der Armee im Gazastreifen ermitteln. Untersucht werden solle ein israelischer Angriff auf einen Strand in Gaza, bei dem Mitte Juli vier Kinder getötet wurden, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Mittwoch.

Auch eine Attacke auf eine UN-Einrichtung in Beit Hanoun, bei der mindestens 14 Palästinenser Ende Juli ums Leben kamen, soll beleuchtet werden. In einem weiteren Fall wird israelischen Soldaten vorgeworfen, einen Palästinenser als Schutzschild benutzt zu haben.

Insgesamt sollen in fünf Fällen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. In sieben Fällen habe Efroni sich vorerst gegen Ermittlungen entschieden, schrieb "Haaretz". Darunter sei ein Angriff der israelischen Armee auf ein Fahrzeug, in dem sich ein Journalist befunden hatte.

NGO kritisiert Israel

HRW erhob am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee: Während des jüngstenGaza-Konflikts zwischen dem 8. Juli und 16. August hätten die Streitkräfte möglicherweise mehrfach Kriegsverbrechen begangen.

Die Organisation listete drei Vorfälle während des siebenwöchigen Konflikts auf, die sie selbst untersucht hat: die Bombardierungen von zwei Schulen der Vereinten Nationen im Norden des Palästinensergebiets zwischen dem 24. und 30. Juli, darunter die in Bei Hanun. In den Einrichtungen hatten Flüchtlinge Schutz gesucht. Außerdem der Beschuss einer Schule im südlichen Rafah durch eine ferngelenkte Rakete am 3. August. Insgesamt wurden bei den Angriffen 45 Menschen getötet, darunter 17 Kinder.

"Unverhältnismäßig, wenn nicht illegal"

"Die ersten beiden Angriffe (...) betrafen keine militärischen Ziele und waren zumindest unverhältnismäßig, wenn nicht illegal", schreibt HRW. Die Attacke in Rafah sei auf jeden Fall "unbedacht", wenn nicht ebenfalls "unverhältnismäßig" gewesen. Gezielt ausgeführte illegale Angriffe seien "Kriegsverbrechen", folgert HRW. Israel habe eine lange "negative" Bilanz bei "glaubwürdigen Untersuchungen" zu Kriegsverbrechen, betonte HRW.

Im Gazastreifen hält seit zwei Wochen eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Bei dem 50-tägigen israelischen Militäreinsatz waren laut örtlichen Rettungskräften mehr als 2140 Palästinenser getötet worden, ein Großteil davon Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 67 Soldaten und sechs Zivilisten. (APA, 11.9.2014)

  • Israelische Luftangriffe auf den Osten des Gazastreifens Ende Juli.
    foto: epa/mohammed saber

    Israelische Luftangriffe auf den Osten des Gazastreifens Ende Juli.

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