Russland drängt bei Assoziierungsabkommen mit EU auf Ausnahmen

10. September 2014, 22:50
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Moskau will 144 Produkte von ukrainischen Zöllen befreien lassen

Moskau/Kiew - Russlands Regierung drängt bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auf Zollvergünstigungen für russische Produkte. In einem "Vorschlag für einen Vertrag zum Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens" werden 144 russische Produkte aufgelistet, die laut Moskau vom ukrainischen Zoll ausgenommen werden sollen.

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew äußerte sich derart bei einem im Fernsehen gezeigten Gespräch mit Präsident Wladimir Putin. Der Entwurf für den Vertrag sei den Verantwortlichen in Brüssel und Kiew übermittelt worden, sagte Uljukajew. Moskau hoffe, dass die 144 Produkte vom ukrainischen Zoll befreit würden, denn diese Produkte seien "die sensibelsten für die russische Wirtschaft".

Kompromiss

"Und wenn es unseren Kollegen an Verständnis fehlt, haben wir einen Mechanismus, um unsere Produkte gegen (die durch das Assoziierungsabkommen entstehenden) Risiken zu schützen", fügte Uljukajew hinzu. Putin erwiderte: "Wir auch immer, ich bitte Sie, einen Kompromiss zu finden und Flexibilität zu zeigen (...) ohne dabei bestimmte Grenzen zu überschreiten."

Kiew und Brüssel hatten im März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet, im Juni folgte unter Protest Moskaus der wirtschaftliche Teil. Das Europaparlament wird das Abkommen kommende Woche ratifizieren. Die Ukraine hatte ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel als Schritt auf dem langen Weg zur EU-Mitgliedschaft bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber und wandte sich noch stärker Moskau zu. Die Kehrtwende löste den bis heute anhaltenden Konflikt in der Ukraine aus. Moskau fürchtet durch Importe von EU-Gütern durch die Ukraine Nachteile für seine eigenen Produkte. (APA, 10.9.2014)

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