"Marsch auf Wien" gegen die Asylpolitik geplant

10. September 2014, 18:22
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Der Anstieg der Zahl von Flüchtlingen verschärft Konflikte um die Unterbringung. Auf dem Semmering, wo über Nacht in einem Hotel ein Massenquartier entstand, wird ein "Marsch auf Wien" geplant

Wien/Graz - Das Innenministerium spielt Feuerwehr, doch Gemeinden werfen dem Ministerium vor, den Brand gelegt zu haben. So lässt sich die erneut aufgeflammte Debatte um Versorgung und Unterkünfte für Asylwerber zusammenfassen. Im Hintergrund schwelt der jahrelange Streit zwischen Bund und Ländern über die Einhaltung der vereinbarten Aufnahmequote von Flüchtlingen. Auch Erstaufnahmezentren sind der momentanen Flüchtlingswelle - vor allem aus Syrien treffen täglich bis zu 200 Menschen in Österreich ein - nicht gewachsen.

Beispiel Traiskirchen: Im Erstaufnahmezentrum befinden sich derzeit 1400 Menschen, mehr als dreimal so viele wie in der Normalvariante vorgesehen. Für Bürgermeister Andreas Babler (SP) sind das Auswüchse einer verfehlten Asylpolitik, die seine Gemeinde seit Jahren ausbaden müsse. Das hat Babler am Dienstagabend in einem persönlichen Gespräch Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) mitgeteilt - und auch gleich Verbesserungsvorschläge mitgebracht. Babler fordert ein eigenes Aufteilungs-, Erstaufnahme- und Betreuungsgesetz. In dem solle auch festgelegt werden, "dass die Anzahl von Asylwerbern in Gemeinden maximal ein Prozent der jeweiligen Bevölkerung ausmacht", wie Babler im STANDARD-Gespräch erläutert.

Als generelle Höchstgrenze kann er sich eine Höchstgrenze von 150 Flüchtlingen pro Gemeinde vorstellen. So könnten echte Massenquartiere verhindert werden, mit denen keine Gemeinde Freude habe. Faymann habe zugesichert, den Vorschlag prüfen zu lassen.

"Grundsätzlich begrüßenswert"

Doch aus dem eigentlich zuständigen Innenministerium kam schon Mittwoch eine vorläufige Absage: Eine Beschränkung von 150 Flüchtlingen pro Einrichtung werde nicht so bald kommen, ließ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wissen. Eine Höchstgrenze wäre zwar grundsätzlich begrüßenswert, diese Forderung aber gerade jetzt "angesichts des aktuellen Flüchtlingsstroms zu stellen, entbehre nicht einer gewissen Ironie". Derzeit müsse man über jeden privaten Quartiergeber froh sein.

Wie berichtet, sorgt eine dieser Unterkünfte seit Montag für Aufregung in der obersteirischen Gemeinde Spital am Semmering. Praktisch über Nacht wurde bekannt, dass im Hotel Haus Semmering bis zu 200 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

"Ghetto" im Hotel befürchtet

Bürgermeister Reinhard Reisinger und Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (beide SP) sind empört und befürchten ein "Ghetto" im Ortsteil Steinhaus, wo 178 Einwohner leben. Aber der Vertrag mit der slowakischen Hotelbesitzerin besiegelt eine Bundesbetreuungseinrichtung; Land und Gemeinde sind also rechtlich gar nicht involviert. Deswegen ist bereits die Rede von Straßenblockaden und einem "Marsch auf Wien". Auch FP und Grüne sind gegen das Massenquartier in dem Hotel, das am Mittwoch übrigens auch für Touristen via Internet noch buchbar war.

Mikl-Leitner konterte, es gehe darum, "Zeltstädte wie in Deutschland zu vermeiden". Die Regionalpolitik müsse sich vom Florianiprinzip "Helfen ja, aber nicht in meiner Gemeinde" verabschieden. (Walter Müller, Michael Simoner, DER STANDARD, 11.9.2014)

  • 200 Betten im Hotel Haus Semmering hat der Bund für Flüchtlinge reserviert. Der Rest war am Mittwoch via Internet auch noch für Touristen buchbar.
    foto: screenshot booking.com

    200 Betten im Hotel Haus Semmering hat der Bund für Flüchtlinge reserviert. Der Rest war am Mittwoch via Internet auch noch für Touristen buchbar.

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