Deutsche Waffen an Kurden: Gut gemeint, aber falsch

Kommentar der anderen10. September 2014, 17:42
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Mit der Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak wird Deutschland der Forderung nach mehr internationalem Engagement gerecht, wie dies unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck verlangt hat. Aber ein Beitrag zu einem gerechten Krieg ist das nicht

Die deutsche Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die irakischen Kurden beschlossen. Dies geschehe "zum Schutz von Zivilisten im Irak" vor der islamistischen Miliz Islamischer Staat (IS), heißt es. Vor allem seit Beginn dieses Jahres wurden innerhalb der bundesdeutschen Politik immer wieder Rufe nach einer größeren Rolle Deutschlands in der Weltpolitik laut. Die Präsenz Deutschlands in der internationalen Politik mag von diesen Waffenlieferungen nun profitieren, die irakischen Zivilisten werden davon wenig haben.

Bereits Anfang Jänner hatte Bundespräsident Joachim Gauck aufhorchen lassen, als er mehr Einsatz der Bundesrepublik bei der weltweiten Krisenbewältigung forderte - auch militärisch. Im Juni legte Gauck nach, die Bundeswehr müsste sich mehr an Auslandseinsätzen beteiligen. Er stellte klar, militärische Gewalt dürfe als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden. Damit spielt der Theologe und ehemalige Pastor Gauck auf die Tradition des gerechten Krieges an.

Nun ist also die deutsche Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Soldaten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak dem Anliegen ihres Staatsoberhauptes nach internationalem Engagement zumindest in kleinem Maße nachgekommen. Man wolle die Zivilisten, vor allem die irakischen Jesiden, vor dem barbarischen Treiben der islamistischen Miliz Islamischer Staat (IS) schützen. Zurzeit gäbe es keine bessere Möglichkeit, sich im Irak zu engagieren, heißt es. All dies mag so gemeint sein; der Weg dahin führt jedoch mit Sicherheit nicht über Waffenlieferungen.

Tatsächlich sind die Möglichkeiten adäquater Konfliktlösung mit der Eskalation des Konfliktes vor allem seit Anfang Juni weniger geworden. Leider sind es aber nun genau solche Situationen der eskalierten Gewalt, in denen die internationale Staatengemeinschaft auf Konflikte aufmerksam wird und bereit ist, vor allem finanzielle Ressourcen zu investieren. Lange vor Juni 2014 war IS oder Vorgänger Isis bereits ein Problem. Lange vor Juni 2014 bestand der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Zwar haben sowohl Uno als auch die EU Konflikt-Prävention ganz oben auf ihren Konfliktlösungs-Agenden stehen, wenden diese aber selten an: Politischer Wille entsteht zumeist erst nach eskalierten Konflikten.

Gerade die irakischen Kurden als Empfänger von Waffenlieferungen verwundern doch etwas. Immerhin ist es ein Konflikt zwischen Religionen und Volksgruppen, der zur gegenwärtigen Krise im Irak führte: Auch das Verhältnis zwischen den irakischen Kurden und den Jesiden ist angespannt.

So hört man nicht nur von Diskriminierungen von Jesiden seitens Erbil, sondern auch vom Verrat: Die irakisch-kurdischen Soldaten hätten sich beim Heranrücken von IS aus dem Gebiet um das Sindschar-Gebirge zurückgezogen. Hilfe kam von Kämpfern der syrisch-kurdischen Arbeiterpartei. Als Ziel aller Friedensinitiativen kann nur ein geeinter Irak stehen. Und noch gibt es eine gesamtirakische Armee, die von immenser Bedeutung für eine friedliche Zukunft des Irak ist.

Waffenlieferungen zur Friedensschaffung waren haben langfristig noch keinen Frieden gesichert. Davon zeugen etwa die Unmengen an Waffen aus Zeiten des Kalten Krieges in Afrika, die heute noch maßgeblich hinter vielen Konflikten auf diesem Kontinent stehen. Viel zu wenig wahrgenommen werden die fatalen Konsequenzen von Waffenlieferungen nach Libyen, die Gaddafis Sturz zum Ziel hatten.

Viele dieser Waffen kamen nach Mali, wo sie einen Staatsstreich auslösten. Darüber hinaus fanden viele den Weg nach Darfur und in den Tschad, wo sie die ohnehin bereits mehr als vertrackten Konflikte wieder verschärften. Folgemaßnahmen zur Befriedung derartiger Konsequenzen sind entsprechend aufwändiger und teurer, als sofortige zielgerichtete Maßnahmen mit Legitimation des Sicherheitsrates. Nachdem auch Waffenlieferungen zwangsweise zu Gewalt führen, sollten derartige Maßnahmen eigentlich auch dem Gewaltverbot des Völkerrechts unterliegen.

Was auch immer die deutsche Bundesregierung mit ihrer Maßnahme bewirken will, es wird dem Frieden im Irak nicht dienlich sein, aber es wird dem neuesten deutschen Mantra der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung entsprechen - was auch immer damit gemeint sein mag. Auch dem Theologen Joachim Gauck dürfte bekannt sein, dass die Kreuzzüge mit der Theorie des gerechten Krieges begründet wurden. (Maximilian Lakitsch, DER STANDARD, 11.9.2014)

Maximilian Lakitsch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung an der Burg Schlaining. Er forscht zu Peacebuilding und dem Nahen Osten.

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