Griechenland bestraft künftig Rassismus

11. September 2014, 05:30
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Nach langem Zögern hat das griechische Parlament ein Anti-Rassismus-Gesetz angenommen. Es ist die Antwort auf die Faschistenpartei Goldene Morgenröte und die Vielzahl von Gewalttaten gegen Ausländer im Land. Doch die Polizei steht weiter in schlechtem Licht

Es gibt eine Affäre um den Hitlergruß eines kleinen griechischen Polizeichefs von der Insel in einem Museum in Nürnberg, vor ein paar Tagen erst publik gemacht. Peinlich für die Polizei.

Und dann wiederum die zeitweise Festnahme einer Bürgerrechtlerveteranin in Athen wegen "verdächtigen Verhaltens". Loretta Macauley, Vorsitzende einer Migranten-NGO, und zwei Begleiterinnen waren vergangene Woche nach einer Theaterprobe von Uniformierten auf der Straße aufgehalten, in ein Auto gesteckt und weggefahren worden. Zwei Stunden auf der Polizeiwache folgten: drei Frauen in einem Raum mit 35 Männern, ebenfalls auf der Straße aufgegriffene Ausländer. "Sie wollen dich psychologisch fertigmachen", sagt Macauley über die griechischen Polizisten, "sie behandeln dich wie einen gemeinen Kriminellen".

Gegen Giorgos Kagalos, den Polizeichef von der Insel Hydra, der im Nürnberger Verkehrsmuseum mit ausgestrecktem Arm vor einer Eisenbahnlokomotive, auf der Reichsadler und Hakenkreuz angebracht sind, posierte, soll nun ein Verfahren laufen. Eine Sonntagszeitung hat das Bild veröffentlicht. Kagalos war schon früher wegen seiner Nazi-Sympathien aufgefallen. Loretta Macauley aber bleibt nur die Wut über die zwei Stunden auf der Polizeiwache in Athen. Die Frau aus Liberia war vor bald 30 Jahren nach Griechenland gekommen. Den Beamten hatte sie ihre Aufenthaltserlaubnis gezeigt. Die hat das nicht gekümmert.

Gewalttaten nicht im Gesetz

Dass das griechische Parlament nun ein neues Anti-Rassismus-Gesetz angenommen hat, stellt die Bürgerrechtler nicht zufrieden. Das Gesetz ziele auf Hetzreden ab, erklärt Eva Cossé von Human Rights Watch im Gespräch mit dem Standard: "Es geht aber nicht das wirkliche Problem in Griechenland an, die rassistischen Gewaltverbrechen, die hier seit vier, fünf Jahren zu beobachten sind."

Mehr Ausbildung für die Polizei in Bürgerrechtsfragen sei wichtiger als ein solches Gesetz, meint Loretta Macauley.

Das neue Gesetz ist am Dienstag nach monatelangen Verzögerungen von einem verkleinerten Parlament mit 100 Abgeordneten verabschiedet worden; in Athen ist noch Sommerpause. Die Verbreitung rassistischen Gedankenguts, die Leugnung des Holocausts und anderer anerkannter Völkermorde sind künftig mit bis zu drei Jahren Haft belegt. In der Türkei ist das mit Missfallen registriert worden; weder die Massaker an den Armeniern noch an den Griechen im Osmanischen Reich werden aber explizit im Text erwähnt. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 11.9.2014)

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