Deblockade für Brennertunnel noch blockiert 

10. September 2014, 17:14
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Rom/Mailand - Italiens Dekret "Sblocca Italia", mit dem die Konjunktur angekurbelt werden soll, (Deblockierung Italiens), scheint blockiert zu sein. Seit die Regierung in Rom am 29. August das Infrastrukturdekret erlassen hatte, in dem die - verglichen mit neun Milliarden Gesamtkosten - kümmerliche Teilfinanzierung des Brennerbasistunnels (BBT) von 270 Mio. Euro vorgesehen ist, hat sich nichts getan. Das Dekret scheint in der Schublade eines Ministeriums zu verstauben: Weder Staatspräsident Giorgio Napolitano hat es bislang unterzeichnet, noch wurde es veröffentlicht. In der Regel wird ein Gesetzesdekret sofort nach Erlass dem Staatspräsidenten vorgelegt und dann in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht.

In Rom heißt es, die Finanzierung von insgesamt 3,7 Mrd. Euro der im Dekret vorgesehenen Infrastrukturprojekte sei nicht voll gedeckt und dass es zu Änderungen der Projekte kommen könnte, da diese die parlamentarische Zustimmung benötigen. Theoretisch könnten sogar die für den BBT vorgesehenen 270 Mio. einem anderen Projekt zugesprochen werden. Insofern scheint die Wallfahrt Südtiroler und Trientiner Politiker nach Rom vergebliche Mühe gewesen sein. Sie wollen u. a. weitere Mittel für die BBT-Zulaufstrecken fordern. Aber Italiens Staatskassen sind leer, die Finanzierung der Infrastrukturprojekte ist weitgehend auf EU-Mittel angewiesen. (tkb, DER STANDARD, 11.9.2014)

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