Poroschenko meldet Teilabzug russischer Soldaten aus der Ukraine

10. September 2014, 15:43
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Präsident stellt Osten größere Autonomie in Aussicht - Deutsche Kanzlerin Merkel für rasche Umsetzung neuer Sanktionen gegen Russland - OSZE will Drohnen in der Ostukraine einsetzen

Kiew/Brüssel - Die ukrainische Staatsführung sieht nach der vereinbarten Waffenruhe für den Osten des Landes Zeichen der Entspannung: Inzwischen seien "70 Prozent" der russischen Soldaten aus der Unruheregion abgezogen worden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch mit. Mit Spannung wurde erwartet, ob die EU-Botschafter in Brüssel die bereits beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft setzen.

Poroschenko nannte die Zahl von 70 Prozent bei einer Kabinettssitzung, wie aus einer Erklärung hervorging. Er berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdiensts. "Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts", sagte er.

2700 Tote

Kiew und die pro-russischen Separatisten hatten eine Waffenruhe vereinbart, die am vergangenen Freitag in Kraft trat. Das Abkommen sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch und eine "Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium" vor.

Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau bestreitet dies. In den vergangenen Monaten wurden bei den Kämpfen mehr als 2700 Menschen getötet. Mindestens 500.000 weitere ergriffen die Flucht.

"Radikaler Wandel an der Front"

Poroschenko zeigte sich am Mittwoch zufrieden damit, dass seit dem Beginn der Waffenruhe ein "radikaler Wandel an der Front" eingetreten sei. Vor dem Waffenstillstand hätten täglich "dutzende Helden" im Kampf für die Ukraine ihr Leben gelassen. Nach Angaben vom Dienstag wurden seit dem Inkrafttreten der Feuerpause vier ukrainische Soldaten getötet.

Laut Poroschenko haben die Separatisten bereits 700 ukrainische Gefangene freigelassen. Ein für Mittwoch geplanter weiterer Gefangenenaustausch zwischen den prorussischen Separatisten und der Führung in Kiew wurde nach Angaben der Aufständischen auf Donnerstag verschoben. Die Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es. Eine Bestätigung aus Kiew lag zunächst nicht vor.

Justiz ermittelt nach Tod von 200 Soldaten

Nach einem Gefecht gegen Separatisten mit schweren Verlusten für die ukrainische Armee hat die Staatsanwaltschaft in Kiew Ermittlungen gegen führende Militärs aufgenommen. Die Justiz prüfe, ob der Tod von mehr als 200 Soldaten bei Ilowaisk Ende August auf Fehler der Militärführung zurückzuführen sei, sagte am Mittwoch Generalstaatsanwalt Vitali Jarema in Kiew.

Unter anderem wurden Generalstabschef Viktor Muschenko und der Kommandant der Südstreitkräfte, Pjotr Litwin, in Dnjepropetrowsk befragt. Bei einer Offensive der Aufständischen waren Schätzungen zufolge bis zu 7000 Soldaten eingekesselt worden. Hunderte gerieten in Gefangenschaft.

Debatte über Autonomie

Poroschenko stellte für den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht, erteilte Plänen für eine Abspaltung aber eine Absage. Es könne "keine Gespräche über eine Entfremdung geben", teilte er mit. Das Gesetz über die "vorübergehende Selbstverwaltung" in Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass "diese Regionen in der Ukraine bleiben".

Die Separatisten bekräftigten unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. "Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik Donezk, Andrej Purgin.

Noch für Mittwoch wurde eine Entscheidung der EU-Botschafter in Brüssel über die Inkraftsetzung oder den weiteren Aufschub neuer Sanktionen gegen Russland erwartet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich für eine sofortige Umsetzung ein. "Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie im Bundestag. Die EU hatte die Sanktionen am Montag beschlossen, deren Inkraftsetzung aber angesichts der Waffenruhe zunächst aufgeschoben.

MH17-Bericht

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ging unterdessen auf Distanz zu einer Verschärfung der EU-Sanktionen. "Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um neue Sanktionen zu beschließen, oder macht das eine fragile Situation noch fragiler?", fragte der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Mittwoch in Prag. Der Schweizer Außenminister kündigte am Rande einer OSZE-Konferenz an, dass die Organisation ab Oktober Drohnen zur Überwachung der Grenzen in der Ostukraine einsetzen werde.

Moskau reagierte am Mittwoch auf den am Vortag vorgestellten vorläufigen Untersuchungsbericht zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine. Kiew trage "die volle Verantwortung für das, was geschehen ist", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit seinem malaysischen Kollegen Hishammuddin Hussein in Moskau.

Das Flugzeug von Malaysia Airlines war am 17. Juli mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Kiew und der Westen werfen den Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Der vorgelegte Bericht erhärtete den Abschussverdacht.

Polen teilte am Mittwoch mit, der russische Versorger Gazprom habe seine Gaslieferungen an das Land um knapp ein Viertel gekürzt. Nach Angaben des polnischen Versorgers PGNiG wurden am Vortag um 24 Prozent reduzierte Lieferungen im Vergleich zur bestellten Menge registriert. Die Gründe waren unklar. (APA, 10.9.2014)

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