Zuspruch statt mehr Geld für Austrofirmen

10. September 2014, 14:20
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Die Regierung will mit "bewährten Instrumenten" wie Kurzarbeit und Erschließung neuer Märkte auf die Russlandkrise reagieren

Wien - Die Spitzen der Sozialpartner und der Regierung haben am Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt die Folgen der Russland-Sanktionen auf die heimische Wirtschaft beraten. Die Regierung will mit "altbewährten Instrumenten" wie Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen und der Erschließung neuer Märkte reagieren. Eine wesentliche Aufstockung der Budgetmittel für diese Maßnahmen ist derzeit nicht geplant, wie dies bereits Finanzminister Hans-Jörg Schelling im ORF-Radio angekündigt hat.

"Wir befürchten, dass die Krise nicht in einem Monat vorbei ist, sondern rechnen mit einer mittelfristig negativen Entwicklung", sagte Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) nach dem knapp zweieinhalbstündigen Sozialpartnergipfel. Bei Kurzarbeit und den Arbeitsstiftungen sei keine Budgetaufstockung geplant, weil der Rahmen derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft sei.

Langfristige Störung

"Die Sanktionen sind nicht unser Grundproblem, sondern die langfristige Störung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Mitterlehner löst eine Rücklage in seinem Ministerium auf und steckt 2,5 Mio. Euro extra für betroffene Unternehmen in die Internationalisierungsinitiative "Going International". Mitterlehner erwartet, dass rund 500 in Russland und der Ukraine aktive österreichische Betriebe Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte benötigen.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl spricht von "einem ersten wichtigen Schritt in diesem Jahr, um mit neuen Aktivitäten auf anderen Märkten heimischen Betrieben mit Einbußen im Russland-Geschäft unter die Arme zu greifen." Damit könne die Außenwirtschaftsorganisation der WKÖ noch schneller neue Absatzmärkte erschließen. Auch die von der WKÖ geforderte Ausweitung von Garantieinstrumenten der Förderbank AWS wurde beschlossen, um Existenzgefährdungen von Betrieben zu verhindern. Das verfügbare Garantievolumen beträgt 100 Millionen Euro.

Russland war 2013 mit Warenexporten in der Höhe von 3,5 Mrd. Euro der zehntwichtigste Handelspartner Österreichs. Rund 1.200 österreichische Betriebe exportieren dorthin. Laut Wirtschaftskammer hängen rund 55.000 Jobs in Österreich direkt oder indirekt am Handel mit Russland.

11.000 Jobs gefährdet

Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) könnten die EU-Russland-Sanktionen sowie entsprechende Gegenmaßnahmen Moskaus Österreich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 775 Mio. Euro bescheren. Das würde der Gefährdung von 11.000 Jobs entsprechen. Angenommen habe man, dass die Russlandexporte um ein Fünftel zurückgehen. Mitterlehner wies darauf hin, dass es sich um Maximalzahlen handle, wenn die Unternehmen und die Regierung nicht gegensteuern. (APA/red, derStandard.at, 10.9.2014)

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