Wiener Grüne: Neues Wahlrecht, sonst "friedliche Scheidung"

10. September 2014, 14:12
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Die Grünen wollen mit Schule und Wohnen in den Wiener Wahlkampf ziehen und machen Druck beim Wahlrecht

Wien - Leise Wahlkampftöne bei den Wiener Grünen: Zwar gibt es noch nicht einmal einen fixen Wahltermin, dennoch sind die Pläne für die Vorwahlzeit zahlreich. Auf der grünen Klubklausur am Mittwoch gab Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit Bildung und leistbarem Wohnen nicht nur die Schwerpunkte für das Vorwahljahr aus, sondern schwor auch auf "Five More Years" Regierung ein.

Reform

Außerdem machen die Grünen Druck in Sachen Wahlrecht. Die viel diskutierte Reform des Wiener Wahlrechts soll nun am 27. November endgültig fixiert werden. Das gab der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, am Mittwoch bei der grünen Klubklausur bekannt. "Der Plan steht", so Ellensohn. Er sei "sehr zuversichtlich", dass man sich rechtzeitig mit der SPÖ in allen Details einigen werde. Falls nicht, sei es jedoch Zeit für einen "Plan B". Sollte der Beschluss wieder platzen, will Ellensohn Konsequenzen ziehen. "Dann wird es Zeit für einen Plan B, sozusagen eine friedliche Scheidung."

Strittige Mandatsverteilung

Natürlich werde man nicht alle eigenen Forderungen - wie etwa das Wahlrecht für derzeit rund 300.000 in Wien lebende Ausländer - durchsetzen können, fix sei jedoch: "Diesen Verstärker zugunsten der stärksten Partei wird es nicht mehr geben", so Ellensohn. Das wird vor allem die SPÖ Mandate kosten, während die Grünen von dieser neuen Regelung vermutlich profitieren werden. "Wir gewinnen etwas, die Demokratie gewinnt etwas", fasste Ellensohn zusammen. Details wollte er jedoch noch keine verraten.

Genau an dem Punkt Mandatsverteilung scheiterten die Verhandlungen allerdings bis jetzt - nun habe man sich aber auf einen fixen Termin und einen Ablauf geeinigt.

Hoffen auf Fortsetzung der Regierung

Bis zur Wien-Wahl muss das neue Wahlrecht jedenfalls stehen, das alte ist u.a. aufgrund der Briefwahl-Regelung verfassungswidrig. Ein bisschen Zeit ist bis dahin allerdings noch, die Wiener Grünen präferieren ohnehin einen möglichst späten Termin: "Ich setze den Wahltermin jetzt einmal mit 4. Oktober 2015 an, bis dahin sind wir auf Arbeiten eingestellt", so der Klubchef.

Am liebsten würde man dann die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortsetzen: "Aus unserer Sicht wird es dann so sein, dass die SPÖ den Bürgermeister stellt und wir als Partner für Innovationen zuständig sein werden."

Leistbares Wohnen

Die Grünen kündigten außerdem an, dass sie sich " nicht an das ungeschriebene Gesetz halten, dass man ein Jahr vor der Wahl nichts mehr anfassen darf", so Vassilakou. Stattdessen gehe es darum, sich den Problemen in der Stadt zuzuwenden, von denen man vor allem mit zweien derzeit "ständig konfrontiert" werde. "Wie schaffe ich es, dass meine Kinder eine gute Schule besuchen und wie kann ich mir meine Wohnung leisten?", definierte die Vizebürgermeisterin die Schwerpunkte des kommenden Jahres. (APA, 10.4.2014)

  • Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, macht Druck in Sachen Wahlrecht.
    foto: apa

    Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, macht Druck in Sachen Wahlrecht.

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