Junckers starker Start

Kommentar10. September 2014, 13:30
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Die Kommission präsentiert sich personell gestärkt und zeugt von einer Machtverschiebung in Europa

Jean-Claude Juncker krempelt die Struktur der EU-Kommission um und schafft mit der Einrichtung von sieben Vizekommissaren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Ob diese neue Struktur tatsächlich besser funktioniert, wird sich erst zeigen. Aber mit Frans Timmermans hat der Spitzenkandidat der Konservativen einen starken ersten Stellvertreter installiert, der bei den Sozialdemokraten gut verankert ist. Das ist ein Signal, wenngleich das auf Nationalstaatsebene übliche Parteiengezerre in der Kommission – wie auch im Parlament – nicht zum politischen Alltag gehört.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident ist der Luxemburger ein politisches Schwergewicht, das jahrzehntelange Erfahrung als Europapolitiker einbringt und im Zuge der Eurokrise auch häufig als Vermittler tätig war. Aber auch die EU-Staaten haben nicht, wie früher oft üblich, nach der Devise gehandelt: Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa! Neun Premierminister oder stellvertretende Regierungschefs finden sich in Junckers Team und neun ehemalige Minister. Es ist damit personell eine gestärkte Kommission.

Dass EU-Staaten starke Kandidaten geschickt haben, ist auch Junckers zahlreichen Telefonaten zuzuschreiben. Er stand auch unter dem Druck des EU-Parlaments, dessen Vertreter vehement auf einen zumindest gleich hohen Frauenanteil in der Kommission gepocht hatten. Dass die ehemaligen Kommissarinnen sich öffentlichkeitswirksam dem Protest anschlossen, als bekannt wurde, dass der Frauenanteil erheblich zurückgehen würde, hat geholfen. Neun Frauen sind, wie es Juncker bei der Präsentation richtig ausgedrückt hat, "nicht wirklich ein Fortschritt, doch zumindest kein Rückschritt". Dass drei von sieben Vizepräsidenten Frauen sind, ist Juncker zuzuschreiben. Sie haben gewichtige Portfolios und wurden nicht abgespeist.

Genauso ist als Signal zu werten, dass sich sehr viele Repräsentanten von Staaten, die erst 2004 zur EU kamen, nun in wichtigen Positionen befinden. Das zeugt von einer Verschiebung der Machtbalance Richtung Norden/Osten und einem Bedeutungsverlust der Staaten im Süden des Kontinents – auch eine Folgewirkung der Eurokrise.

Der Österreicher Johannes Hahn hat das angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten nicht unspannende Ressort Nachbarschaftspolitik bekommen. Als EU-Regionalkommissar konnte er zumindest Geld verteilen, jetzt hat er bei seinen Reisen nur noch Placebo im Gepäck. Denn Juncker hat schon klargemacht: In den nächsten fünf Jahren wird kein neues EU-Mitglied nach Kroatien, das als 28. Staat aufgenommen wurde, dazukommen. Dabei drängt gerade Österreich auf eine rasche Aufnahme der Westbalkan-Länder. Da hat Hahn auch zu Hause und in seiner Partei, der ÖVP, Erklärungsbedarf.

Juncker hat bei seiner Präsentation auch auf die wichtige Rolle des EU-Parlaments und seine persönliche Verbindung zu dessen Präsident Martin Schulz, der im Wahlkampf sein Kontrahent aufseiten der Sozialdemokraten war, hingewiesen. Damit hat er Brücken gebaut.

Auffällig war jedoch, dass er die EU-Staaten in die Schranken wies und sein Team auf die neue europäische Aufgabe einschwor: Kommissare seien nicht die "Befehlsempfänger nationaler Regierungen", stellte er klar.

Damit positioniert der langjährige luxemburgische Regierungschef die Kommission als starkes Gegengewicht zum Rat – also zu den Staats- und Regierungschefs. Es ist kein Wunder, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die stärksten Vorbehalte gegenüber Juncker hatte. Sie hat bisher Europa dirigiert und ist nun mit einem deutlich selbstbewussteren Kommissionspräsidenten konfrontiert. (Alexandra Föderl-Schmid, derStandard.at, 10.9.2014)

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