U-Ausschuss neu soll noch heuer beschlossen werden

10. September 2014, 12:31
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Laut Schieder soll entsprechender Gesetzesentwurf "in den nächsten Wochen" vorliegen

Wien - Die Klubobleute der Koalitionsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), haben sich am Mittwoch zur Reform der Untersuchungsausschüsse bekannt. Der Gesetzesentwurf wird laut Schieder "in den nächsten Wochen" vorliegen. Sowohl er als auch Lopatka rechnen mit einem Beschluss der Reform (Stichwort: Minderheitenrecht) noch heuer.

Minderheitenrecht soll kommen

SPÖ und ÖVP haben sich vor dem Sommer mit den Oppositionsparteien (außer dem Team Stronach) darauf geeinigt, dass künftig ein Viertel der Abgeordneten ausreichen soll, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Damit wird auch die Opposition künftig die Möglichkeit haben, eine derartige Untersuchung zu beantragen. Derzeit ist dafür noch ein Mehrheitsbeschluss nötig - de facto also die Zustimmung beider Koalitionspartner, weil SPÖ und ÖVP sich nicht gegenseitig überstimmen.

Hypo-U-Ausschuss

Über den Sommer sollte die Parlamentsdirektion die politische Einigung zwischen den Parteien in Gesetzesform gießen. Hier sei man "voll im Plan", versicherte Schieder. Lopatka rechnet mit einem Beschluss noch heuer und mit der Einsetzung des ersten U-Ausschusses "sofort" danach. Als Thema hat die Opposition bereits die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria angekündigt.

Weiterhin möglich sein wird - zusätzlich zur Einsetzung von U-Ausschüssen durch die Minderheit - übrigens auch die Einsetzung durch die Mehrheit. Außerdem könnte jeder der Koalitionspartner mit seinem Viertel der Abgeordneten ebenfalls einen Ausschuss beantragen. Dass die Koalition diese Möglichkeit benutzen könnte, um einen Oppositions-Ausschuss zu vereiteln, schloss Lopatka auf Nachfrage aber aus. Dies wäre "unmöglich". "Es kann immer einen Ausschuss der Minderheit geben", betonte der Klubchef mit Verweis auf die Einigung vom Juli.

Lopatka verwies außerdem darauf, dass das österreichische Parlament, wenn die neuen Regeln für die U-Ausschüsse einmal umgesetzt sind, das minderheitenfreundlichste in Europa sein werde. (APA, 10.9.2014)

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