Beamtengewerkschafter streiten um Vorsitz

10. September 2014, 11:51
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Unabhängige Gewerkschafter befürchten "Tricksereien" von Gegenseite und drohen mit rechtlichen Schritten - GÖD weist Vorwurf zurück

Wien - Im Streit um einen Vorstandssitz in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) befürchten die Unabhängigen Gewerkschafter (UGÖD) "Tricksereien" von FCG und FSG. Laut eines Spruchs des Obersten Gerichtshof stehe ihnen dieser zu, sagte UGÖD-Vorsitzender Reinhart Sellner am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sollten dennoch Sitzungen ohne sie einberufen werden, droht er mit rechtlichen Schritten.

Rechtliche Schritte

Denkbar sind einstweilige Verfügungen auf Untersagung von Vorstandssitzungen bzw. gegen die Beschlüsse eines rechtswidrig zusammengesetzten Vorstandes. Lieber würde Sellner den Streit um das eine - derzeit rot besetzte - Vorstandsmandat aber innergewerkschaftlich klären. Ob die ÖVP- und SPÖ-nahen Gewerkschafter dazu bereit sind, bezweifelte er aber ebenso, wie seine Kollegin Beate Neunteufel-Zechner. Die beiden großen Fraktionen dürften sich aus UGÖD-Sicht auf das Formalargument zurückziehen, dass nun wieder das Erstgericht am Zug sei.

GÖD weißt Vorwurf zurück

Die GÖD hat am Mittwoch den Vorwurf der UGÖD) dass der GÖD-Vorstand rechtswidrig zusammengesetzt sei, als unrichtig zurückgewiesen. Das Gerichtsverfahren sei nicht abschließend entschieden, erinnerte der Leiter der GÖD-Rechtsabteilung, Manfred Mögele, in einer Aussendung auf das nun wieder zuständige Wiener Zivillandesgericht.

Statuten

Bei der UGÖD vermutet man auch, dass GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (FCG) die notwendige rechtskonforme Neukonstituierung des Vorstandes verzögert. Für September sei nämlich keine Sitzung anberaumt, sei ihnen beschieden worden, so Sellner, und seit der OGH-Entscheidung habe angeblich noch keine stattgefunden. Laut Statut müsste der Vorstand aber monatlich einberufen werden.

Für die UGÖD ist der Vorstandssitz so wichtig, weil sie sich davon Zugang zu Informationen, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten erhofft. Laut Sellner gab es dazu einen jahrzehntelangen Rechtsstreit. Die GÖD hatte bei der Sitzzuteilung nach dem d'Hondt'schen System die sechs Präsidiumsmitglieder immer herausgerechnet, was die kleine UGÖD-Fraktion benachteiligte. Der OGH hatte in seinem Spruch Mitte des Jahres gegen diese Praxis entschieden. (APA, 10.9.2014)

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