Regierungsklausur soll Steuerreform-Volumen klären

10. September 2014, 11:27
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Ort des Treffens am 26./27. September ist Schladming in der Steiermark - Auch Foglar und Leitl sind geladen

Wien - Die Regierung will sich bei ihrer ersten Klausur nach der personellen Neubesetzung offenbar auf das Volumen für die geplante Steuerreform einigen. Stattfinden wird das Treffen am 26. und 27. September in Schladming, geplant ist eine Pressekonferenz am Samstag, bestätigten Regierungsbüros am Mittwoch Informationen der "Kleinen Zeitung".

Das komplette Programm zur Klausur ist noch nicht verfügbar, es ist aber davon auszugehen, dass die Steuerreform thematisiert wird. Hier dürften die Koalitionspartner zumindest in einem Punkt Klarheit schaffen: "Bei der Regierungsklausur Ende September müssen wir uns auf das Volumen verständigen", erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den "Vorarlberger Nachrichten" am Mittwoch.

Vier bis sieben Milliarden Euro

Über den Umfang kursierten in den vergangenen Tagen unterschiedliche Zahlen. Zuletzt sprachen Schelling und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in "Österreich"-Interviews von vier Milliarden Euro. ÖVP-Chef Mitterlehner meinte, er sei für mindestens vier Milliarden Euro, wobei manche sagen würden, es sollten bis sieben Milliarden Euro sein. Der Finanzminister erklärte, man werde die vier Milliarden Euro, die es für eine Steuerreform braucht, mit Verwaltungsreform und Einsparungen heben. Zum Volumen wurde in ihren Büros allerdings betont, dass man sich auf die Größenordnung noch nicht festlegt, dies sei Gegenstand der Gespräche. Von vier bis sechs Milliarden sprach auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wiederholt in der Vergangenheit.

Gegenfinanzierung muss geklärt werden

Gesprächsbedarf gibt es zwischen SPÖ und ÖVP auch über die Gegenfinanzierung. Hier hatte Mitterlehner am Dienstagabend im ORF-Sommergespräch Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir müssen uns da oder dort irgendwann wahrscheinlich, wenn wir einen Schlussstein haben wollen, auch bewegen", sagte der VP-Chef und bezweifelte, die gesamte Entlastung durch "Verwaltungsreformen" finanzieren zu können. Derzeit schließe er Erbschafts- und Vermögensteuern aber aus, "weil sonst habe ich Unruhe da". Man werde nun ausloten, was möglich sei.

In Klausur geht in Schladming übrigens nicht nur die Regierungsmannschaft, zum geplanten Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Beschäftigung sollen auch ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl eingeladen werden.

Die Suche nach einem passenden Tagungsort dürfte so kurzfristig nicht ganz einfach gewesen sein, dem Vernehmen nach gab es über 40 Absagen. Nun ist jedenfalls geplant, dass am Freitag intern beraten wird und die Medien am Samstag zu einer Pressekonferenz geladen sind. (APA, 10.9.2014)

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kanzler Werner Faymann wollen bei der Regierungsklausur erste Details zur Steuerreform verkünden.
    foto: cremer

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kanzler Werner Faymann wollen bei der Regierungsklausur erste Details zur Steuerreform verkünden.

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