Franzose Moscovici wird Eurokommissar

10. September 2014, 07:49
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Johannes Hahn soll Nachbarschafts- und Erweiterungsagenden erhalten

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici wird doch Wirtschafts- und Währungskommissar im neuen Team von Jean-Claude Juncker. Der neue Präsident der Kommission wird Mittwochmittag in einer Pressekonferenz in Brüssel die Zusammensetzung des Kollegiums offiziell bekanntgeben. Nach Informationen des STANDARD steht fest, dass Moscovici die Generaldirektion Ecfin, eine der wichtigsten und einflussreichsten Direktionen, übernehmen wird.

Bereits Mittwochabend wird der Franzose mit dem Generaldirektor seiner künftig rund 600 Mitarbeiter zu einem ersten Arbeitsgespräch zusammentreffen. Zuvor trifft er die Fraktionschefs der drei wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament, also der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen.

Moscovici bekommt "Aufpasser"

An Moscovici gab es bis zuletzt Kritik, weil er bis zum Frühjahr als französischer Finanzminister dafür verantwortlich war, dass Frankreich den mit der EU-Kommission vereinbarten Budgetsanierungsplan nicht eingehalten hat.

Um die konservative Fraktion im EU-Parlament und die Hartwährungsländer zu beruhigen, soll Moscovici einen "sparsamen" Vizepräsidenten aus dem Norden als "Aufpasser" vorgesetzt bekommen: den Finnen Jyrki Katainen als für diesen Bereich zuständigen Teamleiter und Vizepräsidenten der Kommission oder Valdis Dombrovskis aus Lettland, beide für strenge Stabilitätspolitik bekannt.

Weibliche Kommissare in Schlüsselressorts

Ein Mitarbeiter von Junckers Übergangsteam hat bereits am Vortag für die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission "einige Überraschungen versprochen". Der Präsident präsentiert am Mittwoch um 12 Uhr die Aufstellung seiner Mannschaft – und vor allem seiner Frauschaft. Die weiblichen Kommissare werden Schlüsselressorts bekommen. Juncker habe "Tag und Nacht" an der Ressortverteilung gearbeitet, sagte seine Sprecherin offiziell. Ansonsten: kein Kommentar.

Dass das so kompliziert war, wo doch die Kandidaten aus den Mitgliedsländern bereits seit Freitag feststehen und vom EU-Rat inzwischen auch formell bestätigt sind, lag an der Unzufriedenheit, die einige Regierungen mit den ihren Vertretern zugeteilten Zuständigkeiten geäußert hatten. Ganz oben auf der Liste der Beschwerden steht Deutschland. Der von Kanzlerin Angela Merkel erneut nach Brüssel entsandte Günther Oettinger sollte als neuer Digitalkommissar Neelie Kroes beerben.

Hahn kämpfte bis zuletzt

Damit war der bisherige Energiekommissar, der gerade die Krisengespräche über Gaslieferungen mit Russland und der Ukraine führt, aber nicht zufrieden. Dann wurde überlegt, seine künftigen Kompetenzen noch etwas aufzuwerten oder ihm sogar die Zuständigkeit für Außenhandel zu übertragen. Er würde dann die heiklen Verhandlungen über TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, führen. Neuer Energiekommissar könnte der Brite Jonathan Hill werden. Der bisherige Regionalkommissar Johannes Hahn musste ebenfalls bis zuletzt zittern. Er wird nicht mehr für sein bisheriges Ressort zuständig sein (vermutlich rückt die Rumänin Corina Cretu nach), sondern soll voraussichtlich für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU zuständig sein. Nicht ausgeschlossen war davor auch der Posten als Sozialkommissar, den er selber aber nicht wollte, weil damit kaum Kompetenzen verbunden sind. Sozialpolitik ist die Domäne der Nationalstaaten, nicht der EU.

Der neue Präsident plant einen völligen Umbau in der Arbeitsweise der Kommission. Die größte Veränderung: Er schafft sieben mit Kompetenzen reich ausgestattete Vizepräsidenten, die für ressortübergreifende "Bereichsteams" verantwortlich sind und Durchgriffsrechte bekommen. Dafür sind vier ehemalige Regierungschefs vorgesehen: Valdis Dombrovskis aus Lettland und Jyrki Katainen, die für Wirtschaft und Währung bzw. Wachstum und Beschäftigung firmieren sollen. Dazu kommen die frühere slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek und der estnische Ex-Premier Andrus Ansip. Mit dem bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermans, einem Sozialdemokraten, schafft sich Juncker auch einen echten Stellvertreter, der in seiner Abwesenheit eine Generalkompetenz hat. Die restlichen Vizepräsidentenposten verteilt Juncker auf Frauen, neben der Außenbeauftragten Federica Mogherini dürfte Elzbieta Bienkowska, bisher stellvertretende polnische Regierungschefin, zum Zug kommen, aber auch die bisherige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa.

Fünf Ex-Regierungschefs in Kommission

Die parteipolitische Verteilung ist unter Juncker anders als bei seinem Vorgänger José Manuel Barroso: Es gibt 14 statt 13 christdemokratische, acht statt sechs sozialdemokratische und fünf statt acht liberale Kommissare - plus einen Konservativen. Was das politische Vorleben der Kommissare betrifft, wird das Juncker-Team eines der bisher stärksten sein: Fünf frühere Regierungschefs, vier Vizepremiers, drei ehemalige Außenminister, ein ehemaliger Finanzminister sind dabei. Nur fünf EU-Kommissare hatten nie ein Ministeramt inne. Juncker wird vom Personal her über eine der stärksten Kommissionen seit Jahrzehnten verfügen.

Die Zahl der weiblichen Kommissare wird mit neun gleich bleiben wie bisher. Dafür sinkt der Altersdurchschnitt: von derzeit 53,7 Jahre auf 51,3 Jahre. Die jüngste Kommissarin ist mit 41 die neue Außenbeauftragte und Vizepräsidentin Federica Mogherini aus Italien. Der Älteste ist der Spanier Miguel Arias Cañete mit 64. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 10.9.2014)

  • Pierre Moscovici wird einen der wichtigsten Posten in der neuen Kommission übernehmen.
    foto: apa/epa/yannis kolesidis

    Pierre Moscovici wird einen der wichtigsten Posten in der neuen Kommission übernehmen.

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