Griechenland führt Gesetz gegen Rassismus ein

9. September 2014, 21:00
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Künftig bis zu drei Jahre Haft möglich

Athen - Nach Hunderten rassistischen Übergriffen geht Griechenland härter gegen Rechtsextremisten vor. Das Parlament in Athen verabschiedete am Dienstagabend ein neues Anti-Rassismus-Gesetz. Wer rassistisches Gedankengut - auch gegen Homosexuelle - verbreitet, zu Gewalt aufruft, den Holocaust oder andere Völkermorde leugnet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen rechnen.

Verbände Homosexueller kritisierten das Gesetz. Es sei versäumt worden, eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Eine solche Regelung werde es zu einem späteren Zeitpunkt geben, teilte das Justizministerium mit. In Griechenland ist bisher die Lebenspartnerschaft nur für heterosexuelle Paare anerkannt.

Kampf gegen Rechtextremisten

Mit dem nach mehrtägigen Beratungen beschlossenen neuen Gesetz versucht Athen vor allem, der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen. Sie war bei der Parlamentswahl 2012 auf 6,9 Prozent gekommen, was 18 Abgeordneten im 300-Sitze-Parlament entspricht.

Gegen die Führung der Neonazi-Partei liegt bereits eine Klage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Parteichef Nikolaos Michaloliakos und Dutzende Parteifunktionäre sitzen in Untersuchungshaft. Der Prozess soll im Herbst beginnen. (APA, 9.9.2014)

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