Kurz holt bosnische Zivilgesellschaft nach Wien

9. September 2014, 20:13
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Seit Montag findet in Wien eine Konferenz zur Koordinierung von Aktivisten statt, die Reformen anstoßen sollen

"Wenn es so weitergeht, wird Bosnien-Herzegowina verschwinden", sagte der Wiener Politologe Vedran Džihić zu Beginn der Bosnien-Konferenz, die seit Montag in Wien im Gartenhotel Altmannsdorf stattfindet. Die meisten fanden ähnlich pessimistische Worte. Seit Sonntag sind Dutzende Vertreter der bosnischen Zivilgesellschaft in Wien, die vom Außenministerium eingeladen worden, um sich angesichts der schweren sozialen und politischen Krise in dem Balkanstaat besser zu vernetzen und zu organisieren.

Mit viel Misstrauen nach Wien

Die Initiative geht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aus, der im Frühling Bosnien-Herzegowina besuchte und versprach, die dortige Zivilgesellschaft im Kampf gegen Armut und für mehr Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Kurz begrüßte beim Empfang im Außenministerium auch jeden einzelnen Gast persönlich. Im Februar war es in Bosnien zu Massenprotesten gegen die Armut und Arbeitslosigkeit gekommen, die auch dazu führten, dass sich in einigen Städten Bürger in Plena versammelten, um über ihre politischen Forderungen zu diskutieren. Dieser Geist vom Februar soll nun mit der Wiener Initiative revitalisiert werden. "Es war das erste Mal im Februar, dass die Politiker Angst bekommen haben", so Džihić. "Und diese Angst ist wichtig."

Die Teilnehmer kamen selbst mit viel Misstrauen nach Wien. Nicht nur, dass die Plenumsleute und die Vertreter von etablierten NGOs große inhaltliche und teils persönliche Differenzen haben, manche Aktivisten vermuteten auch, dass irgendwer von außen ihnen eine Agenda "aufdrücken" wolle. Diese Zerrissenheit spiegle die Zerrissenheit der bosnischen Gesellschaft wieder, meinte Džihić. Nach diversen Auseinandersetzungen und Konflikten bekam der Dialog dann am Montagabend aber offenbar kathartischen Charakter. Am Dienstag wurde bereits konstruktiv an einigen Vorschlägen gearbeitet. Es bildete sich so etwas wie eine "Allianz des guten Willens".

Bestraft für Trillerpfeife und Megafon

In der Arbeitsgruppe für rechtliche Angelegenheiten forderten die Teilnehmer vor allem Rechtshilfe für Aktivisten. Amna Popovac aus Mostar erzählte, dass Aktivisten sogar dafür bestraft worden seien, dass sie eine Trillerpfeife oder ein Megafon bei Demonstrationen verwendet hatten. Für das Verwenden einer Trillerpfeife habe die Polizei 50 Euro verlangt, für das Verwenden eines Megafons gar 250 Euro. Dutzende Aktivisten der Februar-Proteste werden strafrechtlich verfolgt, einige sind sogar wegen Terrorismus angeklagt.

Bei der Wiener Konferenz wurden finanzielle Mittel für die Rechtshilfe gefordert, aber auch Möglichkeiten für Rechtsberatung, wenn es um Kündigungen oder andere arbeitsrechtliche Fragen geht. Überlegt wurde auch, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Fällen zu befassen, wo es in Bosnien-Herzegowina kein faires Verfahren gibt. In vielen Fällen kümmert sich die bosnische Justiz nicht, wenn Bürger Beschwerden einbringen, viele Verfahren dauern viel zu lange. Angedacht wurden auch "strategische Prozesse", um die Mängel im Rechtsstaat aufzuzeigen.

Sehr konkrete Ziele haben bereits Vertreter der Diaspora in Österreich formuliert, die ebenfalls zur Konferenz eingeladen wurden. Die Vereine aus ganz Österreich wollen sich zunächst in einer Plattform bundesweit vernetzen, danach wollen sie mit den Aktivisten in Bosnien-Herzegowina gemeinsam an Projekten arbeiten und Wissen austauschen. Gedacht ist auch an die Schaffung eines Career-Center, wo Studienabsolventen etwa lernen können, sich zu präsentieren, aber auch rechtliche Beratungen stattfinden könnten. Zudem will sich die Diaspora in Österreich mit der Diaspora in der gesamten Welt – viele Bosnier leben in Kanada, Australien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland und Norwegen – vernetzen, um auch Wirtschaftsprojekte zu koordinieren.

Bewegung soll keine Partei werden

Zu den wichtigsten Anliegen der Aktivisten gehört zudem die Unterstützung für die ländlichen Gemeinden, die besonders unter Armut und dem Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten leiden, aber auch eine Reform des Gesundheitswesens wurde angedacht und vor allem mehr soziale Unterstützung. Einige Aktivisten wollen zudem die Privatisierung einiger ehemals staatlicher Betriebe unter die Lupe nehmen.

Auch über Namen für die Gruppe wurde nachgedacht. "Bewegung für ein normales Bosnien-Herzegowina" und "Forum" tauchten als Vorschläge auf. Wichtig ist den Aktivisten ihre Unabhängigkeit, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Dass aus der Bewegung einmal eine Partei entsteht, wird von den meisten abgelehnt.

Den Initiatoren schwebt vor, dass Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in Bosnien-Herzegowina nun stärker einbezogen werden. Unterstützt wird die Wiener Initiative bereits von der Erste-Stiftung und dem Renner-Institut. Das jetzige Treffen der Aktivisten wird jedenfalls bald in einer bosnischen Stadt weitergehen.

Reformen anstoßen

Die Initiative, die vom Außenministerium ausgeht und vom Ludwig Boltzmann Institut mitkonzipiert wurde, wird mittlerweile auch von anderen EU-Staaten, wie Deutschland unterstützt. Anliegen ist es, dass die Aktivisten sich besser organisieren, formieren und auch vernetzen, um effizienter und strategischer arbeiten zu können. Die Initiatoren, wie etwa Hannes Tretter vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte wollen zudem eine Verbindung zwischen den Aktivisten und der EU-Kommission oder anderen wichtigen internationalen Organisationen schaffen. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft ist gleichzeitig auch ein Signal an die Politiker in Bosnien-Herzegowina, dass sie angesichts der jahrelangen Reformstarre und des Klientelismus für europäische Regierungen nicht mehr als verlässlicher Ansprechpartner gilt.

Ziel der Initiative ist es, die Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina so zu stärken, dass sie als politischer Faktor Reformen anstoßen kann. In dem Land, im dem es aufgrund des Systems praktisch unmöglich ist, mit Wahlen eine Veränderung herbeizuführen, wird die Zivilgesellschaft von manchen als einziger Reformmotor betrachtet. Die internationale Gemeinschaft ist mit ihrer Bosnien-Politik, insbesondere den Forderungen nach einer Verfassungsänderung, gescheitert und hat zudem keinen strategischen Plan für das Land.

Offensichtlich war bei der Konferenz, dass ethnische und religiöse Fragen überhaupt keine Rolle spielten. Die Bürger Bosnien-Herzegowinas leiden vor allem unter der Armut, deren Auswirkungen menschenunwürdig sind und unter der Arbeitslosigkeit, die bei etwa 45 Prozent liegt. Es gibt kaum eine wirtschaftliche Entwicklung, weil Rechtssicherheit und eine Reform der Arbeitsmärkte fehlen. Emina Busuladžić aus Tuzla, die in der Seifenfabrik Dita arbeitete, die pleite ist und deshalb zugesperrt wurde, brachte die Not deutlich zur Sprache: "Gebt uns Arbeit, wir wollen arbeiten. Ohne Frieden in Bosnien gibt es auch keinen Frieden in Europa."

Ethno-Quote

Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit sind viele Menschen darauf bedacht, einen Job im öffentlichen Sektor zu ergattern. Weil das aber in der Praxis nur möglich ist, wenn man Beziehungen zu Parteien oder einflussreichen Familien hat, werden die Parteien vorwiegend von diesen "Systemerhaltern" gewählt. Das Ethno-Proporzsystem, das in der Verfassung verankert ist und wonach die ethnische Zugehörigkeit, nicht aber die Leistung für die Jobvergabe entscheidend ist, unterstützt noch die Lähmung im Land.

Das hat so absurde Konsequenzen, dass manche beispielsweise versuchen, "ein Serbe" oder "eine Serbin" zu werden, weil gerade wegen der Ethno-Quote Serben für Jobs im öffentlichen Dienst gesucht werden, wie Meliha Bajramović erzählt. "Man muss oft 150 Mark bezahlen, damit man sich überhaupt für einen Job bewerben kann."

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

Als durchaus positives Zeichen ist zu werten, dass bosnische Politiker offenbar die Zivilgesellschafts-Initiative der Österreicher fürchten. So regte sich der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, darüber auf. Auch die bosnische Botschafterin in Wien, Tanja Milašinović Martinović, wurde im Außenministerium vorstellig. Die Konferenz wurde als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas gewertet.

Kommendes Jahr wird in Wien übrigens eine große Balkankonferenz mit den Regierungschefs der Region stattfinden. Es handelt sich um die Nachfolgekonferenz der Konferenz in Berlin, die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im August initiierte. Kurz hat bereits versprochen, dass die Zivilgesellschaft dabei eine bedeutende Rolle spielen soll. Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, versicherte nun in Wien, dass sie sich für Bosnien-Herzegowina engagieren werde, und lud die Aktivisten nach Brüssel ein. (Adelheid Wölfl, derStandard.at, 9.9.2014)

  • Außenminister Sebastian Kurz lud Vertreter der bosnischen Zivilgesellschaft nach Wien ein.
    foto: reuters/foeger

    Außenminister Sebastian Kurz lud Vertreter der bosnischen Zivilgesellschaft nach Wien ein.

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