Kiew und Rebellen streiten über Status der Ostukraine

9. September 2014, 20:10
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Lawrow ruft zu Verhandlungen auf - Putin telefoniert mit Poroschenko

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts mit der Ukraine bekräftigt. Nach Angaben des Präsidialamts in Moskau sicherte Putin seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko am Dienstag in einem Telefonat zu, "den Friedensprozess für die Ukraine weiter zu unterstützen".

Bei dem Gespräch sei auch die Notwendigkeit unterstrichen worden, den am vergangenen Freitag ausgehandelten Waffenstillstand in der Ostukraine beizubehalten, erklärte das russische Präsidialamt weiter. Nach monatelangen Auseinandersetzungen hatten sich prorussische Separatisten und die Regierung in Kiew am Freitag auf eine Waffenruhe verständigt. Diese ist zwar brüchig, hält aber nach Angaben aller Lager dennoch überwiegend.

Künftiger Status

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe in der Ostukraine streiten Regierung und Aufständische über den künftigen Status des Gebiets um Luhansk und Donezk. Die Führung in Kiew will der Konfliktregion Donbass nur zu einem Drittel einen Sonderstatus einräumen, wie der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Luzenko, mitteilte.

Die Separatisten pochen hingegen auf mehr Selbstbestimmung in den von ihnen beherrschten Gebieten, wie Separatistenführer Andrej Purgin am Dienstag sagte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief zu Verhandlungen auf.

Austausch

Separatisten und Regierung kündigten für diesen Mittwoch zudem einen umfangreichen Austausch von Gefangenen an. "Die Aufständischen haben nach unserer Schätzung noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand, bei uns dürften sich rund 300 ihrer Kämpfer befinden", sagte Wassili Wowk vom ukrainischen Geheimdienst SBU. Über die Zahlen hatte es in den vergangenen Tagen unterschiedliche Aussagen gegeben.

Die Separatisten kritisierten, noch nicht alle Details seien geklärt. "Es hätte längst alles über die Bühne gehen können, aber die Regierung kommt mit immer neuen Forderungen", sagte Purgin in Donezk.

Lawrow warf der ukrainischen Führung in scharfen Worten vor, die Feuerpause für eine Verstärkung ihrer Einheiten zu missbrauchen. "Alles deutet darauf hin, dass ein Angriff mit schweren Waffen nördlich von Donezk vorbereitet wird", sagte er.

Waffenruhe

Im Konfliktgebiet hielt die Waffenruhe den örtlichen Behörden zufolge weitgehend. Den vierten Tag in Folge werde nicht geschossen, teilte der Stadtrat von Lugansk am frühen Nachmittag mit. In der Nacht hatte der Donezker Stadtrat noch vom Beschuss eines Ortsteils berichtet. Eine Frau sei verletzt worden.

Seit Beginn der Feuerpause zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten am Freitag wurden nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew mindestens fünf Soldaten getötet und 33 verletzt. Auf dem Flughafen von Donezk gerieten Regierungstruppen zudem innerhalb von 24 Stunden mehrfach unter Beschuss, wie die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" mitteilte.

Präsident Poroschenko entließ den Chef seiner Militäraufklärung, Generaloberst Sergej Gmysa. Er war noch von Poroschenkos umstrittenem Vorgänger Viktor Janukowitsch eingesetzt worden. Das Militär hatte in den Tagen vor der Waffenruhe Niederlagen einstecken müssen. (APA, 9.9.2014)

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