Schelling will mit Ländern kooperieren

9. September 2014, 19:23
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Neuer Finanzminister sagte in Vorarlberg Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 zu - Reformgruppe soll Ausgleich dann neu strukturieren

Bregenz - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) möchte die Vertrauensbasis zwischen Bund und Ländern stärken und begann damit in Vorarlberg. "Gegeneinander, das hat man lange genug gesehen, bewegt sich nichts", sagte der Neominister.

Im Vorarlberger Landhaus wurde er, was nicht jedem Mitglied der Bundesregierung passiert(e), von Landeshauptmann Markus Wallner "herzlich in Empfang genommen". Schelling kam, um sich bei Wallner schlauzumachen, wie man über Jahrzehnte ein ausgeglichenes Budget schafft. Schließlich stehe vor ihm die Herkulesaufgabe eines ausgeglichenen Bundesbudgets.

Schelling sagte zu, den Finanzausgleich bis 2016 zu verlängern und bis dahin mit der Reformgruppe, der auch Wallner angehört, den Finanzausgleich neu zu strukturieren. Nachgedacht dürfe dabei auch über die Steuerhoheit der Länder werden. Die Länder seien durchaus reformwillig, sagte Schelling, man müsse aber gesamtstaatliche Auswirkungen im Auge behalten.

Die Steuerreform will der Finanzminister bis Juni nächsten Jahres beschlussreif machen. Schelling: "Wir werden das Volumen fixieren und in Etappen umsetzen." Von neuen Steuern halte er nichts, sagte Schelling. Österreich habe ein Ausgabenproblem, dort müsse man ansetzen.

Zwergen-Wahlkampf

Der Personalwechsel in der ÖVP kommt in Vorarlberg gut an. 60 Prozent sehen die Regierungsumbildung positiv, ergab eine Umfrage der Volkspartei. Der ÖVP könnte die Stimmungsaufhellung bei der Landtagswahl nützen. Sämtliche Umfragen sehen die absolute Mehrheit der ÖVP schwinden. Zwischen 39 und 43 Prozent lauten die Prognosen. Zweistellige Verluste wurden der ÖVP auch 2009 vorhergesagt, verloren hat sie dann vier Prozentpunkte. Der FPÖ, mit neun Mandaten zweitstärkste Fraktion im Landtag, wird Stabilität bescheinigt. Ihre 25 Prozent scheinen sicher. Die Grünen liegen zwischen 14 und 15 Prozent (2009: zehn Prozent).

Um Platz vier werden sich die SPÖ, die vier Mandate anpeilt, und die Neos, die Klubstärke möchten, raufen müssen. Beide liegen zwischen acht und zehn Prozent. SPÖ-Chef Michael Ritsch lässt sich durch Umfragen nicht die Laune verderben. Sein Zwergen-Wahlkampf komme bei der Bevölkerung gut an. 200.000 Klicks auf Facebook führt Ritsch als Beweis an. Bis zur Wahl will Ritsch noch 6000 rote Gartenzwerge verteilen. (Jutta Berger, DER STANDARD, 10.9.2014)

  • Finanzminister Schelling durfte nach Vorarlberg.
    foto: apa

    Finanzminister Schelling durfte nach Vorarlberg.

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