Nach Regierungsbildung: Iraks Schiiten behalten Löwenanteil

9. September 2014, 17:34
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Premier Abadi bringt sein Kabinett durch die Abstimmung im Parlament

Bagdad/Wien - Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat sein Kabinett am Montagabend in Bagdad vorgestellt und vom Parlament absegnen lassen. Anders als sein Vorgänger Nuri al-Maliki nach den Wahlen 2010 konnte Abadi die verfassungsmäßigen Fristen einhalten. Die Regierung ist kleiner als zuvor, sie hat ein konziseres Regierungsprogramm als frühere und steht auf einer breiten politischen - im Irak eher konfessionell und ethnisch definierten - Basis. Damit sind die Forderungen der USA erfüllt, die die Regierung bei ihrem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) militärisch stützen.

Ob das jedoch eine Regierung sein wird, die die Einheit des Irak retten kann, wird sich zeigen. Wie sein Vorgänger Maliki, den die derzeitige Sicherheitskrise das Amt gekostet hat, hat Abadi ein Problem mit der Besetzung der Sicherheitsministerien: Es gibt noch (?) keinen Verteidigungsminister und keinen Innenminister, Abadi wird die Ministerien selbst verwalten. Und wer eine Regierung erwartete, in der Expertise die wichtigste Rolle spielen würde, wurde enttäuscht. Die Ministerien wurden einmal mehr wie Pfründen an die Gruppen vergeben.

Jafari wird Außenminister

Die schiitischen Parteien konnten die meisten Ministerämter abstauben: Entgegen früheren Meldungen wurde kein Sunnit neuer Außenminister, sondern der frühere Premier (2005-2006) Ibrahim Jafari. Der Kurde Hoshyar Zebari, der dieses Amt verlor - das er seit 2004 innehatte -, wurde zum Vizepremier gemacht.

Auch das Ölministerium ging wieder an einen Schiiten, den früheren Vizepräsidenten Adel Abdul Mahdi. Es war spekuliert worden, ob ein Kurde zum Zug kommen könnte. Die Kurden haben jedoch das wichtige Finanzministerium bekommen, Inhaber wird Rosh Nuri Shways sein, zuletzt ein Vizepremier.

Den Sunniten sind in der neuen Regierung ein gutes halbes Dutzend Ministerien zuzurechnen, allesamt Dienstleistungsministerien. Ein Sunnit, der Nationalist Saleh al-Mutlaq, wurde neben Zebari und dem Schiiten Baha Arraji einer der drei Vizepremiers.

Geld zurückgehalten

Auch Vizepräsidenten für den (kurdischen) Präsidenten Fuad Massum wurden gewählt, und zwar wieder gleich drei, was die nicht sehr starken Positionen weiter entwertet: der säkulare Ex-Premier (2004-2005) Ayad Allawi, der sunnitische Ex-Parlamentspräsident Osama al-Nujaify - und Ex-Premier Maliki. So bleibt ihm auch seine Immunität erhalten.

Die Kurden zögerten bis zum Schluss mit ihrer Zustimmung zur Regierung und gaben diese dann nur unter Vorbehalt: Innerhalb von drei Monaten müssten gewisse offene Fragen zwischen Bagdad und Erbil, dem Sitz der kurdischen Regionalregierung, gelöst werden. Dazu gehören der seit Jahren schwelende Ölstreit - der dazu geführt hat, dass Erbil an Bagdad vorbei Öl exportiert und Bagdad den Kurden zustehendes Geld zurückhält - aber auch der Anspruch der Kurden auf umstrittene Territorien. Dazu gehören auch jene, in denen die Kurden die Kontrolle übernommen haben, nachdem die irakische Armee vor dem "Islamischen Staat" flüchtete. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 10.9.2014)

  • Haidar al-Abadi vor der Abstimmung über seine Regierung am Montagabend.
    foto: reuters/hadi mizban/pool

    Haidar al-Abadi vor der Abstimmung über seine Regierung am Montagabend.



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