Beruhigungspillen für Volk und Bundesheer

10. September 2014, 05:30
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Engpässe beim Heer? Die Politik reagiert darauf mit dem Tipp, die Verteidigung hintanzustellen und sich auf die Katastrophenhilfe zu konzentrieren

Wien - Die Luftstreitkräfte müssen mit bis zu einem Viertel weniger Treibstoff den heimischen Himmel sichern. Am Boden ist die Einsatzfähigkeit bei Katastrophen nicht mehr gewährleistet. Schon bei Übungen kommt die Truppe wegen altersschwacher Fahrzeuge mehr schlecht als recht von A nach B. Und selbst für den Verkauf von Kasernen fehlt das Geld - etwa für die Logistik, die bei einem solchen Umzug erforderlich ist.

Obwohl derzeit ein hoher Militär nach dem anderen über die Zustände beim finanzmaroden Bundesheer auspackt, sind die Koalitionäre am Dienstag rund um den Ministerrat um Beruhigung bemüht - und dazu rote wie schwarze Regierungsmitglieder damit beschäftigt, die heiße Kartoffel an den Verteidigungsminister weiterzureichen, der demnächst sein Reformkonzept präsentieren will.

Bloß: Gerald Klug (SPÖ) ist im Kanzleramt an diesem Vormittag weit und breit nicht zu sehen. Der Heeresminister hat sich keineswegs in der Rossauer Kaserne eingebunkert, sondern ist wegen eines informellen Treffens mit Amtskollegen in Mailand "ordnungsgemäß entschuldigt".

Tipps vom schwarzen Partner

Dafür richtet ihm die schwarze Regierungshälfte ein paar Tipps für sein militärisches Reformwerk aus, obwohl das Bundesheer heuer und im nächsten Jahr weitere 80 Millionen Euro einsparen muss. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Entscheidend ist, dass wir ein gut aufgestelltes Bundesheer haben, um die Inlandsaufgaben abzusichern."

Ob man etwa bei den Auslandseinsätzen einsparen könne?

"Das muss man sich im Detail anschauen, was die Prioritäten sind." Aber: Die Friedensmissionen seien schon auch wichtig für das Bundesheer, betont die Ministerin im selben Atemzug.

Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling wiederum, dessen Vorgänger Michael Spindelegger das Bundesheer kurz vor seinem Abgang arg vergrätzt hat, kündigt an, Klugs Vorschläge "aufmerksam zu prüfen". Dazu verweist er darauf, dass der Sachaufwand in diesem Ressort derselbe wie im Vorjahr sei, und überhaupt: Die letzte Rate für den Eurofighter, die heuer anstehe, habe das Finanzministerium dem Bundesheer ohnehin auf das Budget draufgelegt. Was Schelling allerdings verschweigt: dass von diesen hundert Millionen bis zu neunzig allein für Erhalt und Betrieb der teuren Abfangjäger draufgehen.

Vertrauen statt Vorsicht

Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner betont, dass alle Ministerien "in der unangenehmen Situation stecken", nicht über mehr Geld zu verfügen.

Dann schließen sich für eine knappe Stunde die Türen für die Regierungssitzung. Beim Pressefoyer versichert dann der Kanzler, davon überzeugt zu sein, dass Klug die Katastrophenhilfe durch das Heer weiterhin sicherstellen kann. "Der Minister hat mein volles Vertrauen", sagt Werner Faymann (SPÖ).

Katastrophenhilfe nicht selbstverständlich

Die Katastrophenhilfe ist nur ein kleiner Teil des Aufgabenspektrums (wenn auch der populärste) - und nicht alle sehen sie mehr als selbstverständlich an: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verlangt eine "Garantie" von der Bundesregierung, sein Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) will den Heeresminister und den Finanzminister in die Pflicht nehmen. Unterstützt werden sie vom burgenländischen Militärkommandanten Johann Luif, der darauf hinweist, dass die budgetären Rücklagen aufgebraucht sind. Dem Heer wurde im Lauf von acht Jahren ein Einsparungsvolumen im Umfang eines regulären Jahresbudgets auferlegt.

Streitkräftekommandant Franz Reißner betont, dass das Bundesheer seine "einsatzwahrscheinlichen militärischen Aufgaben" nach wie vor erfüllen kann.

Dies sehe auch der Bundespräsident so, sagte Paul Kellermayr, Präsident der Unteroffiziersgesellschaft. Er hat seine Sorgen in einem offenen Brief an Heinz Fischer geäußert und war am Dienstag empfangen worden. Weniger Glück hatte Michael Schaffer vom Milizverband: Dessen offener Brief an Minister Klug blieb unbeantwortet.

Keine Illusionen über das billige Milizsystem

Schaffer zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD auch illusionslos, was das angekündigte Reformkonzept betrifft: Dieses komme vom Generalstab, der die Einsparungsmöglichkeiten durch konsequente Umsetzung des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Milizkonzepts seit Jahren ignoriere. "Minister Klug hat Berufsheer-Befürworter zu Sektionschefs bestellt, da kann er sich keine milizgerechte Wehrreform erwarten. Und wenn man bloß dem bestehenden Heer ein paar Reservekompanien umhängt und das dann als Miliz bezeichnet, wird man dem Begriff auch nicht gerecht."

Ein der Verfassung entsprechendes Milizsystem müsste das Einsatzheer zhum Großteil aus Soldaten im Zweltberuf aufstellen - und zwar in allen Rängen und Funktionen. Das würde massiv Personalkosten sparen.

Aber: Dieses Milizheer müsste regelmäßig beübt werden, was nicht sehr populär ist, weil die Soldaten ebenso regelmäßig aus dem Zivilleben gerissen würden. Daher wurden Milizübungen auf politische Weisung bereits unter Minister Günther Platter (ÖVP) unter der schwarz-blauen Regierung weitgehend eingestellt. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 10.9.2014)

  • Kanzler Faymann (re.) und Minister Klug bei der Truppe: Für die Hilfe im Fall von Katastrophen müsse immer genug da sein, heißt es in der Regierung. Denn das verlangen die Bundesländer.
    apa/bka/andy wenzel

    Kanzler Faymann (re.) und Minister Klug bei der Truppe: Für die Hilfe im Fall von Katastrophen müsse immer genug da sein, heißt es in der Regierung. Denn das verlangen die Bundesländer.

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