Deutschland zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit

9. September 2014, 20:54
81 Postings

CSU will wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich. In Wien kann man sich das durchaus auch vorstellen, in Berlin hingegen nicht

Bayern erwartet in diesem Jahr 33.000 Asylwerber. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahr 2013 (16.700) und mehr als dreimal so viele wie 2012 (9800). Viele Kommunen beklagen seit längerem, dass sie überfordert seien und keine Unterkünfte mehr zur Verfügung hätten.

Auch das Erstaufnahmelager Zirndorf - geplant für 650 Flüchtlinge - ist völlig überfüllt. Dort teilen sich 1600 Menschen 80 Duschen und 70 Toiletten. Erst kürzlich hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer daher vorgeschlagen, leer stehende Kasernen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Sieben-Punkte-Plan vorgelegt

Nun macht er einen neuen Vorschlag, um den Flüchtlingsstrom nach Bayern einzudämmen. In einem Sieben-Punkte-Plan fordert die CSU das Schengenabkommen, das eigentlich keine Grenzkontrollen an Binnengrenzen mehr vorsieht, an der Grenze zu Österreich außer Kraft zu setzen und Einreisende wieder zu kontrollieren. Denn via Österreich kommen besonders viele Flüchtlinge aus Nordafrika nach Bayern, klagt die CSU. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden", warnt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

In Wien stößt Seehofer damit nicht auf taube Ohren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem". Daher sei es nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) am Vortag ins Gespräch gebracht hatte, "ventilieren" müsse.

Denn, so Mitterlehner, die Lastenverteilung innerhalb der EU sei eben nicht solidarisch. Mikl-Leitner erklärte am Dienstag jedoch auch: "Wünschen tu ich mir das nicht." Denn Grenzkontrollen hätten negative Auswirkungen auf den Tourismus. Sie forderte erneut eine EU-weite "Quote für alle Mitgliedsstaaten" für die Flüchtlingsaufnahme.

Angebot aus Berlin

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Grenzkontrollen im Moment nicht diskutieren, sondern das Problem auf EU-Ebene lösen. Dazu hat er im Bundestag ein neues Angebot gemacht. Deutschland sei zu einer Diskussion darüber bereit, "ob einzelne Länder auf freiwilliger Basis und zeitlich befristet überproportional Flüchtlinge aufnehmen" könnten.

Dies sie möglich, "wenn Länder an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit" seien. Eine entsprechende Initiative hat de Maizière am Dienstag gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen und Großbritannien der EU-Kommission übermittelt. Profitieren könnten Italien und Griechenland, wo besonders viele (Boots-)Flüchtlinge ankommen.

Druck auf Seehofer macht in Bayern die Opposition. SPD, Grüne und Freie Wähler werfen dem Ministerpräsidenten vor, die Entwicklung ignoriert und die angekündigten neuen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht eingerichtet zu haben.

Seehofer selbst in der Kritik

Auch Thomas Bayer, Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, wirft Seehofer vor, das sich abzeichnende Problem negiert zu haben: "Will Bayerns Regierungschef allen Ernstes behaupten, er kenne die Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht? Wer in diesen Zahlen keine dramatische und genau deshalb sehr wohl vorhersehbare Entwicklung erkennt, ist naiv", sagt er.

In ihrem Sieben-Punkte-Plan fordert die CSU auch einen mit 100 Millionen Euro gefüllten Sonderfonds des Bundes für Flüchtlingshilfe. Sie ist jedoch auch bereit, auf Forderungen der Grünen einzugehen, die sich für schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber einsetzen. Denn die große Koalition will Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer einstufen, um die steigende Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern zu senken. Dazu braucht sie im Bundesrat die Zustimmung eines grün regierten Bundeslandes. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 10.9.2014)

  • Artikelbild
    foto: ap
Share if you care.