Überwachungsmethoden gefährden Europas Freiheit

Kommentar der anderen9. September 2014, 17:00
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1989 kämpften Bürger in Europa für mehr Freiheit. In der heutigen EU werden jedoch Bürgerrechte durch die Vorratsdatenspeicherung und die zentrale Registrierung der Fingerabdrücke eingeschränkt. Ein Appell, was wir aus der Geschichte lernen können

Für die Paneuropa-Union war mit dem Picknick eine ganz klare inhaltliche politische Botschaft verbunden, die bei den vielen "Gedenkveranstaltungen", die zu diesem historischen Ereignis schon stattgefunden haben und noch stattfinden werden, nur eine untergeordnete Rolle spielt: Es ging um die Beseitigung einer Unrechtsgrenze, um die Beseitigung eines totalitären Systems, um die Freiheit und die volle Würde der Person, und auch um die Möglichkeit, das Projekt der europäischen Einigung für alle Europäer zu öffnen.

Diese Botschaft ist übrigens 25 Jahre später nach wie vor aktuell. Dazu will ich nur zwei Beispiele nennen. 1989 galt es eindeutig als Charakteristikum eines totalitären Staates, wenn Telefone systematisch überwacht wurden. Heute haben wir in der Europäischen Union eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung (deren Durchführung in Österreich Gott sei Dank als verfassungswidrig eingestuft wurde), durch die sämtliche Telefonate, aber auch das Internet, de facto permanent überwacht werden müssen. Die Daten müssen auch für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden.

Zweites Beispiel: Wer 1989 dem Staat seinen Fingerabdruck für eine zentrale Registrierung abliefern musste, war eindeutig als Verbrecher gebrandmarkt. In der heutigen EU ist die zentrale Registrierung des Fingerabdruckes Voraussetzung dafür, dass Sie überhaupt einen Pass bekommen, um damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum ausleben zu dürfen. Ich rede gar nicht von den Absurditäten, die sich heute Leute gefallen lassen müssen, wenn sie ein Schengen-Visum beantragen.

Unter dem Titel der Reisefreiheit in Europa haben wir ganz freiwillig zugeschaut, wie eine zentrale Behörde immer mehr Daten über uns speichert. Demnächst müssen die Reisepässe mit biometrischen Daten gefüttert werden.

Eine weitere Botschaft des Picknicks war, dass die europäische Einigung allen Europäern offenstehen muss. Der Ruf nach einem Ende der EU-Erweiterungen kommt heute nicht nur von irgendwelchen Antieuropäern, sondern aus der Mitte des politischen Mainstreams.

Eine letzte Bemerkung zur geopolitischen Bedeutung des Paneuropäischen Picknicks und des Jahres 1989. Wenn wir heute in Richtung Osten schauen, dann sollten wir nicht vergessen, dass 50 Jahre vor dem Paneuropäischen Picknick der Molotow-Ribbentrop-Pakt oder Hitler-Stalin-Pakt geschlossen wurden. Auch die sollten 25 Jahre nach dem Picknick endgültig der Vergangenheit angehören.

Vor kurzem haben wir des Beginns des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren gedacht. Es ist interessant zu sehen, dass wir innerhalb eines Monats zweier solcher historischer Momente gedenken, wobei das Paneuropäische Picknick in einem sehr positiven Zusammenhang steht.

Dieses Picknick ist auch heute noch ein Auftrag an die Jugend. Heutzutage haben wir ein Europa, in dem es ganz selbstverständlich ist, dass Jugendliche in verschiedenen europäischen Ländern studieren, damals war das nicht so möglich. Es ist schon komisch, wenn heute Leute erklären, ihnen gefalle die EU nicht, wenn gleichzeitig ihre Kinder in irgendeinem anderen europäischen Land die Universität besuchen und alle Freiheiten der EU nutzen. Es gibt zur europäischen Einigung eben keine Alternative. (Walburga Habsburg Douglas, DER STANDARD, 10.9.2014)

Walburga Habsburg Douglas (55) vertrat ihren Vater Otto beim Paneuropa-Picknick 1989. Seit 2004 ist sie Vorsitzende der Paneuropa-Union, seit 2006 ist sie als Abgeordnete der konservativen Moderaten Sammlungspartei im schwedischen Reichstag. Dies ist ein Auszug einer Rede, gehalten bei einer Gedenkfeier zum Paneuropa-Picknick.

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