Zustand des Bundesheeres, Zustand der Politik

Kolumne9. September 2014, 17:07
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Das Heer wird zusammengespart, weil man sich an die Besitzstände mächtiger Interessengruppen nicht wagt

Der Zustand, in dem sich die Institutionen eines Staates befinden, lässt auch Rückschlüsse auf den Zustand des Staates selbst bzw. der gesamten Gesellschaft zu.

So gesehen, ist Österreich ein Armenhäuslerstaat, der eine seiner wichtigsten Institutionen verkommen lässt und quasi nebenbei den dort in Zwangsaufenthalt befindlichen jungen Menschen signalisiert, dass eh alles wurscht ist.

Die Rede ist natürlich vom österreichischen Bundesheer, das im Moment von einer Koalitionsregierung auf einen Krüppel gespart wird. Die Luftüberwachung findet in den Amtsstunden Dienstag bis Donnerstag von 11 bis 13.30 Uhr statt, weil die Eurofighter beim Fliegen so viel Geld kosten; Angelobungen von Rekruten werden wegen mangelnden Benzingelds abgesagt, und schließlich teilen die Pioniere mit, dass ihr schweres Gerät leider zu desolat und treibstoffarm ist, um künftig bei Katastropheneinsätzen der Bevölkerung helfen zu können. Die Kasernen und ihre sanitären Anlagen sind teilweise in einem Zustand, wie sie jungen Menschen im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder der Welt nicht zuzumuten sind.

Einschub: Bitte alle Proteste aus dem Verteidigungsministerium, Kanzleramt, Generalstab usw., dass dies alles nicht wahr beziehungsweise übertrieben oder von Hass auf das Bundesheer geleitet ist, als geschenkt betrachten.

Das Bundesheer ist in der Zweiten Republik nie recht ernst genommen worden. Das mag eine sympathische oder auch verständliche Seite haben, wenn man davon ausgeht, dass vermutlich eine große Mehrheit der Bevölkerung nie ernstlich eine militärische Verteidigung gegen einen übermächtigen Feind (Warschauer Pakt) wollte und Österreich seit 20 Jahren keiner konventionellen militärischen Bedrohung ausgesetzt war.

Doch die Zeiten ändern sich, und wenn man etwa Wladimir Putins hybride Kriegsführung in der Ostukraine (und vorher auf der Krim) mit ihren Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, unterstützten Freischärlern etc. betrachtet, wäre eine halbwegs einsatzfähige Truppe vielleicht doch nicht so schlecht. Manche erinnern sich noch, wie die Bevölkerung nach dem Bundesheer gerufen hat, als 1991 hinter der Grenze zu Slowenien plötzlich gekämpft wurde und ein jugoslawischer Kampfjet ungestört über Graz flog.

Davon abgesehen, ist die Verwahrlosung des Bundesheeres in einem Staat, der jährlich 600 Millionen bis eine Milliarde für Zusatzpensionen im staatsnahen Bereich und Milliarden für fragwürdige Förderungen ausgibt, ein Zeichen für Verwahrlosung der politischen Klasse.

Das Heer wird zusammengespart, weil man sich an die Besitzstände mächtiger Interessengruppen nicht wagt. Zugleich wird auch innerhalb des Heeres an der falschen Stelle gespart, nämlich beim Material und beim Betrieb, während ja der Löwenanteil des Budgets auf teilweise überflüssige, aber jedenfalls ziemlich teure Heeresbeamte entfällt. Die Generalsdichte im Bundesheer ist Europaspitze. Das ist verantwortungslos und kurzsichtig. Es erweckt den Eindruck eines Kasperlstaates. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 10.9.2014)

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