Google muss im Kartellstreit nachbessern

9. September 2014, 16:54
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Kartellstreit mit EU-Kommission geht in nächste Runde

Brüssel - Der Streit über die Marktmacht von Google dürfte auch die neue EU-Kommission beschäftigen. Die Brüsseler Behörde verlangt weitere Zugeständnisse von dem US-Internetgiganten. Damit ist fraglich, ob EU-Kommissar Joaquín Almunia die vor vier Jahren eingeleiteten Untersuchungen wegen des Verdachts des Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wie gedacht noch vor Ablauf seiner Amtszeit in den nächsten zwei Monaten abschließen kann. In dem Verfahren geht es insbesondere um den Vorwurf, dass Google Ergebnisse seiner Internetsuchmaschine zu seinen Gunsten manipuliert.

Einige Beschwerdeführer hätten "weitere Argumente und Daten vorgelegt, die noch berücksichtigt werden müssen", so ein Sprecher des Kommissars. Bei einer Verurteilung stehen Milliardenstrafen im Raum, die sich am Umsatz des Unternehmens berechnen. Rivalen wie Microsoft hatten den bisherigen Zugeständnissen von Google eine Abfuhr erteilt. Auch der deutsche Axel-Springer-Verlag und andere Zeitungsverleger hatten sich gegen Praktiken von Google beschwert.

Drei Mal nachgebessert

Die Entscheidung der Kommission, die Untersuchungen im Kartellverfahren fortzusetzen, ist untypisch, da Google seine Zugeständnisse an Wettbewerber und Verlage bis dato dreimal nachgebessert hat.

EU-Abgeordnete begrüßten die Entscheidung des spanischen Wettbewerbskommissars: "Es ist richtig und notwendig, dass die Kommission die nun dritte Version des Angebots von Google für eine kartellrechtliche Einigung zurückweist", sagte der Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Andreas Schwab (CDU). Die Vorschläge von Google seien nicht im Sinne von Wahlfreiheit und günstigeren Preisen für die Verbraucher. Das eigentliche Problem, die Steuerung des Datenverkehrs zugunsten der Dienstleistungsangebote von Google, bleibe bestehen.

Google-Chef Eric Schmidt wehrt sich gegen die Vorwürfe, auf dem europäischen Markt gebe es jede Menge Wettbewerb, betonte der Manager jüngst in einem Brief. Er ist aktuell in einer anderen Sache in Europa unterwegs. Seitdem der Europäische Gerichtshof entschied, dass Bürger im Netz ein "Recht auf Vergessen" haben, ist Google mit einer Klagsflut an Löschungsanträgen beschäftigt. (red, DER STANDARD, 10.9.2014)

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