BKA: "Wegfall der Vorratsdatenspeicherung erschwert Identifizierung pädophiler Straftäter"

9. September 2014, 15:47
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Strafverfolgungsbehörden beraten über Ermittlungsmöglichkeiten

Die Strafverfolgungsbehörden setzen sich derzeit bei einer Fachtagung in Windischgarsten mit der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch auseinander. Mit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung hat sich die Ermittlungstätigkeit in diesem Bereich erschwert. Die Praktiker suchen daher nach neuen Ansätzen, um Tätern, die vor allem das Internet nutzen, weiter auf die Spur zu kommen.

Mit 1. Juli außer Kraft gesetzt

Für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) waren die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens vereinbar. Sie wurden daher mit 1. Juli außer Kraft gesetzt. Bis dahin waren Telekommunikationsunternehmen in Österreich verpflichtet, Handy- und Internetdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Bei Verdacht auf eine strafbare, mit Vorsatz begangene und mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung konnten die Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen.

Nunmehr sind die Stammdaten nur mehr über einen Zeitraum von drei Monaten verfügbar. Danach müssen sie gelöscht werden. "Durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist die Identifizierung pädophiler Straftäter erheblich erschwert worden, wodurch die Ermittlungstätigkeit vor neue Herausforderungen gestellt wurde", erläuterte Jürgen Ungerböck vom Bundeskriminalamt (BK), der auf Online-Ermittlungsarbeit spezialisiert ist, bei der von der Staatsanwaltschaft Wien und dem BK organisierten Tagung.

Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland notwendig

Im Internet erhältliches kinderpornografisches Material wird oft von länderübergreifend organisierten Täter-Gruppen angeboten. Mitunter haben diese auch Zugriff auf Kinder, die nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage missbraucht werden. Um die Wege von den Konsumenten derartigen Materials hin zu den Herstellern nachverfolgen und der unmittelbaren Täter habhaft werden zu können, sind die IP-Adressen von entscheidender Bedeutung. Sie liefern erste Ermittlungsansätze. Weil diese Daten nach drei Monaten nicht mehr greifbar sind, befürchten Praktiker, dass sich gerade in großem Stil angelegter, organisierter Kindesmissbrauch in Zukunft schwerer nachweisen lässt.

Die Strafverfolgungsbehörden setzen daher auf Kooperation. "Da die Bekämpfung der Kinderpornografie zunehmend vernetztes, internationales Vorgehen erfordert, ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland notwendig", gab der Wiener Staatsanwalt Gerd Hermann in seiner Eröffnungsrede zu bedenken. An der noch bis Mittwoch laufenden Veranstaltung nehmen mehr als 40 Vertreter der Staatsanwaltschaften, des BK und der Landeskriminalämter sowie Strafverfolger aus der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein teil. Dabei werden auch aktuelle Missbrauchs-Phänomene wie Grooming oder Sexting diskutiert, Ermittlungsfälle besprochen und Lösungsansätze ausgetauscht.

Aufklärung

Aufgrund der Kooperation mit ausländischen Ermittlungsbehörden konnten in jüngerer Vergangenheit einige schwere Missbrauchsfälle in Österreich aufgeklärt und die Täter festgenommen werden, betonten die Organisatoren. (APA, 9.9. 2013)

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