Hollandes Pechsträhne

9. September 2014, 17:13
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Frankreichs Regierung verheddert sich in einer neuen Steueraffäre. Die Parteilinke will ihr in einer Parlamentsabstimmung das Vertrauen verweigern

Das Unheil kommt in Raten. Kaum waren die Sommerferien vorbei, musste der französische Präsident François Hollande drei aufmüpfige Minister aus der Regierung werfen und sein Kabinett umbilden. Dann publizierte seine ehemalige Lebenspartnerin Valérie Trierweiler eine Brandschrift, die sein ganzes politisches Engagement infrage stellt.

Und schon folgt der nächste Skandal. Der bei der Kabinettsumbildung ernannte Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus, Thomas Thévenoud, musste nämlich zugeben, dass er drei Jahre lang seine Einkommenssteuern gar nicht oder zu spät bezahlt hatte. Pikant, ja unglaublich ist, dass der 40-jährige Sozialist in der Nationalversammlung zuvor Vizepräsident der Kommission gegen Steuerbetrug gewesen war.

Außerdem hatte er in der Untersuchungsmission zur Cahuzac-Affäre mitgewirkt. Sie ist benannt nach dem sozialistischen Ex-Budgetminister, der in der Regierung für die Steuerfluchtbekämpfung zuständig war, aber selber ein verdecktes Bankkonto in der Schweiz unterhielt und 2013 zurücktreten musste.

Nur neun Tage im Amt

Thévenoud ist deshalb vergangene Woche nach nur neun Tagen im Amt sang- und klanglos aus der Regierung ausgeschieden. Allerdings will er dafür sein Mandat als Parlamentsabgeordneter wieder aufnehmen. Schließlich habe er, wie er verlauten ließ, aus purer "Nachlässigkeit" und ohne Betrugsabsicht gehandelt. Das nimmt ihm aber niemand ab. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis knöpfte sich Thévenoud vor und veranlasste ihn, sich aus der Partei und der Fraktion "zurückzuziehen". Sein Mandat kann er damit nur als Parteiloser ausüben.

Die bürgerliche und die extreme Rechte, die über Hollandes einstiges Wahlkampfversprechen einer "tadellosen Republik" spöttelten, vermuten allerdings einen Deal zwischen den Sozialisten und Thévenoud: Dieser dürfe wohl als Parteiloser in der Nationalversammlung bleiben, aber nicht gegen seine frühere Partei stimmen. Ohne den nachlässigen Abgeordneten schrumpft die Parlamentsmehrheit der Sozialisten nämlich um eine Stimme auf nur noch 289 Sitze – gerade noch die Hälfte der 577 Sitze.

Jede Stimme notwendig

Premierminister Manuel Valls braucht in einer Woche aber jede Stimme, um die anberaumte Vertrauensabstimmung seiner neuen Regierung zu überstehen. Der linke Parteiflügel, der auf etwa 30 Stimmen kommt, hat nämlich am Dienstag angekündigt, er wolle sich bei der Abstimmung zu Valls der Stimme enthalten. Ein Regierungssturz ist damit nicht ausgeschlossen. Und der Nutznießer von Neuwahlen wäre laut allen Umfragen der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen.

Namhafte Linkspolitiker und Grüne fordern Hollandes Beraterstab deshalb auf, den neuen Steuerskandal restlos zu bereinigen und Thévenoud zur Rückgabe aller Ämter zu veranlassen. Sonst würde die Affäre, wie der sozialistische Abgeordnete Olivier Falorni am Dienstag meinte, "zu einem weiteren Baustein für den langsamen Aufstieg Le Pens". Laut neusten Umfragen würde die FN-Chefin bei den Präsidentschaftswahlen zumindest im ersten Wahlgang sämtliche Gegenkandidaten hinter sich lassen. (Stefan Brändle, derStandard.at, 9.9.2014)

  • Ségolène Royal und François Hollande, Parteikollegen und ehemalige Partner, am Dienstag bei einer Sitzung zum Thema "energieeffiziente Hausrenovierung" im Élysée-Palast.
    foto: reuters/pool

    Ségolène Royal und François Hollande, Parteikollegen und ehemalige Partner, am Dienstag bei einer Sitzung zum Thema "energieeffiziente Hausrenovierung" im Élysée-Palast.

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