Häupl will Amt des Stadtschulrats-Vize abschaffen

9. September 2014, 16:38
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Bürgermeister tritt für Gesetzesnovelle ein - Häupl will Günther nun doch abberufen - Krauss' Vorstellungen seien "nicht kompatibel" mit gesetzmäßigen Vorgaben

Wien - Die Ablehnung des FP-Kandidaten und Burschenschafters Maximilian Krauss als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats beschäftigt weiter die Politik. Bürgermeister Michael Häupl (SP) begründete am Dienstag seine Entscheidung: Krauss' Ideen und seine Aufgaben als Vize laut Gesetz seien "nicht kompatibel" beziehungsweise würden "dazu sogar in Widerspruch stehen", sagte das Stadtoberhaupt.

Nähere Details aus dem Vieraugengespräch mit dem 21-jährigen Jungpolitiker wollte Häupl nicht verraten. Auf zuvor getätigte umstrittene Aussagen von Krauss nahm Häupl dennoch Bezug. "'Türkisches Blut zurück in die Türkei' ist schon starker Tobak für das 21. Jahrhundert."

Dabei müsse Häupl laut Gesetz gar keine Begründung für Krauss' Nichtbestellung abgeben, sagte Häupl. "Man kann sagen, es ist ein Trottelgesetz, aber ich habe das nicht gemacht", sagte Häupl. Eine Bestimmung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes von 1962 will Häupl jedenfalls ändern. "Wir streben eine Abschaffung des Stadtschulratsvize an."

In Verfassung verankert

Geschehen muss das freilich im Nationalrat: Das Amt des Stadtschulratsvize, das gesetzlich in den fünf bevölkerungsreichsten Bundesländern vorgesehen ist, ist auch in der Verfassung verankert.

Einen Entschließungsantrag zur Abschaffung des Postens haben die Grünen vor kurzem im Nationalrat eingebracht. Auch alle anderen Fraktionen - inklusive FPÖ - traten zuletzt für eine Verschlankung des Stadtschulrats ein. Den betroffenen Bundesländern solle man die Wahlfreiheit geben, sagte Häupl. "Dann wird sich die benötigte Zweidrittelmehrheit wohl leicht herstellen lassen."

So nah dran wie jetzt sei man an der Abschaffung des Amts in Wien jedenfalls noch nie gewesen. Der Posten des Stadtschulratsvizepräsidenten, dem lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung eingeräumt wird, ist mit rund 4400 Euro brutto pro Monat sehr gut dotiert.

Günther wird abberufen

Dem schon vor einiger Zeit eingereichten Rücktrittsgesuch des amtierenden Vizepräsidenten Helmut Günther (FP) will Häupl nun doch nachkommen. "Aber in geordneter Form", sagte er. "Wenn wir das Amt ohnehin alle abschaffen wollen, werde ich seinem Wunsch nachkommen."

Einen Zeitpunkt für Günthers Abberufung wollte Häupl dem Standard nicht nennen. Was im Klartext heißen könnte, dass Günther noch einige Zeit im Amt verbleibt - oder die Wiener FPÖ einen Alternativkandidaten für Krauss nominiert. Darum hatte Häupl in einem Brief an die FP-Fraktion im Stadtschulrat gebeten. FPÖ-Chef Strache hatte den Wunsch entrüstet abgelehnt und rechtliche Schritte gegen Häupl angedroht.

Die Entscheidung gegen Krauss auf wahlkampftaktische Gründe zurückzuführen sei "sehr schlicht", sagte Häupl. "Es geht um Haltung. Das sollte sich herumgesprochen haben." (David Krutzler, DER STANDARD, 10.9.2014)

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