Die Ösis sind an allem schuld

Kommentar9. September 2014, 12:48
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Die Forderung der CSU nach Kontrollen an der Grenze zu Österreich greift zu kurz

Wir armen Ösis! Müssen im Moment recht viel vom bayerischen Grant ertragen. Dort nämlich ist die CSU der Meinung, die Österreicher sind an vielem Bösen schuld. Zum Beispiel am schlechten Zustand der bayerischen Straßen. Deshalb will die CSU auf Biegen und Brechen eine Pkw-Maut für Ausländer einführen.

Nun ortet Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer noch ein anderes Problem im kleinen Nachbarland, das er an und für sich als guten Freund bezeichnet: Es kommen viel zu viele Flüchtlinge über die grüne Grenze ins schöne Bayernland. So geht das nicht – daher fordert Seehofer wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich und lässt seinen Generalsekretär Andreas Scheuer Folgendes verkünden: "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden."

Es ist schon richtig, dass sich die Zahl der Flüchtlinge, die es bis nach Bayern schaffen, im vergangenen Jahr stark erhöht hat. Und dennoch greift Seehofers Plan viel zu kurz. Wenn an Österreichs Grenzen kontrolliert wird, dann schafft er sich vielleicht ein lästiges Problem in Bayern vom Hals. Aber das Elend der Flüchtlinge bleibt. Nur weil Bayern nicht mehr hinschauen mag, sind ja die Flüchtlinge, die zum Teil lebensgefährliche Fahrten über das Meer nach Italien hinter sich haben, nicht plötzlich auch weg.

Die CSU tut wieder einmal so, als sei sie nicht Teil Europas. Sie zeigt mit dem Finger auf andere, anstatt sich für eine gesamteuropäische Lösung einzusetzen, und setzt dafür auch die Errungenschaft des freien Reiseverkehrs aufs Spiel. Bei der Maut macht sie es genauso und fällt damit gerade schmerzhaft auf die Nase, weil nicht einmal die CDU dieses bürokratische Maut-Monster will, bei dem Aufwand und Nutzen in krassem Missverhältnis zueinander stehen.

Seehofer hat in den vergangenen Monaten empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Die CSU verlor bei den Kommunalwahlen und bei der Europawahl, die Leiterin seiner Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), musste wegen undurchsichtiger Geschäfte mit Modellautos zurücktreten, das CSU-Mautkonzept floppt. Und als die große Koalition in Berlin Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak beschloss, da war in dieser kleinen, aber hochkarätigen Runde kein einziger CSU-Vertreter dabei. Der bayerische Löwe schwächelt und ist gekränkt. Aber das gibt ihm noch lange nicht das Recht, populistische Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen. (Birgit Baumann, derStandard.at, 9.9.2014)

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