Bundesheer: Schelling und Mikl-Leitner verweisen auf Reformkonzept

9. September 2014, 14:29
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Innenministerin: "Es gilt abzuwarten, was der Verteidigungsminister auf den Tisch legt."

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) verweisen im Zusammenhang mit dem Spardruck im Bundesheer auf das Reformkonzept, das Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) noch im September vorlegen soll. Dieses werde man "aufmerksam prüfen", sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat.

Angesichts der Sparvorgaben ist das Bundesheer in Katastrophenfällen nicht mehr voll einsatzbereit. So wurde jüngst bekannt, dass die Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons in Melk bereits bei unter fünfzig Prozent liegt.

Schieder fordert Unterstützung für Klug

"Es gilt abzuwarten, was der Verteidigungsminister auf den Tisch legt", erklärte Mikl-Leitner vor dem Ministerrat auf die Einsparungen im Bundesheer angesprochen. Man müsse dann beurteilen, was das Konzept für die Katastrophenhilfe bedeute. "Entscheidend ist, dass wir ein gut aufgestelltes Bundesheer haben, um die Inlandsaufgaben abzusichern." Auf die Frage, ob man also bei den Auslandseinsätzen sparen könne oder solle, meinte die Ministerin: "Man muss sich im Detail anschauen, was die Prioritäten sind." Gleichzeitig versicherte sie aber, dass auch die Auslandseinsätze wesentlich für das Bundesheer seien.

Auch Finanzminister Schelling erklärte vor dem Ministerrat, dass er auf den Vorschlag Klugs warte; das Konzept solle ja Ende September vorliegen. Man werde die Vorschläge dann "aufmerksam prüfen". Zum Katastrophenschutz merkte er lediglich an, dass es Aufgabe des Verteidigungsministers sei, das zu organisieren, und er warte eben auf das Konzept.

Kanzler ist zuversichtlich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist überzeugt, dass das Bundesheer die Aufgaben des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung erfüllen könne. Reformen seien aber notwendig, sagte Faymann hinsichtlich des von Klug vorzulegenden Konzepts.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte Dienstagvormittag, dass er Vertrauen in Klug habe, dass dieser es schaffen werde, auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen mittels Reformen einen Weg für das Bundesheer zu finden. Die Regierung müsse ihn aber auch "unterstützen und seine Reformen mittragen".

Eine Garantie, dass der Katastrophenschutz auch weiter gesichert bleibt, hat am Dienstag Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) von der Bundesregierung gefordert. Das Burgenland strenge sich in diesem Bereich sehr an "und wir erwarten uns auch von der Bundespolitik, dass der Katastrophenschutz gegeben ist", auch durch das Bundesheer, sagte Niessl in Eisenstadt vor Journalisten. (APA, 9.9.2014)

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