Mitterlehner sieht EU-weit "substanzielles Problem"

9. September 2014, 10:48
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Vizekanzler kann nicht ausschließen, dass man erneute Grenzkontrollen "ventilieren" muss

Wien - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem", wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Vortag aufs Tapet gebracht hatte, "ventilieren" müsse.

Ursprünglich war der Vorstoß vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gekommen. Die Lastenverteilung innerhalb der EU sei eben nicht solidarisch, sagte Mitterlehner dazu. Wenn die Bemühungen, dies zu ändern, scheitern, könne er nicht ausschließen, dass man diese Idee weiter aufgreife.

"Wünschen tu ich mir das nicht", versicherte allerdings Mikl-Leitner selbst vor der Regierungssitzung. Grenzkontrollen würden negative Auswirkungen nicht zuletzt auf den Tourismus bedeuten. Sie pochte einmal mehr auf eine "Quote für alle Mitgliedsstaaten" für die Flüchtlingsaufnahme.

In Österreich sieht sie weiter die Länder gefordert, was die Flüchtlingsunterbringung betrifft. In Traiskirchen seien zum derzeitigen Stand 1.400 Asylwerber untergebracht. Ihr gehe es weiterhin darum, "Zeltstädte zu verhindern". (APA, 9.9.2014)

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