Schweden: Harte Bandagen im Wahlkampf-Endspurt

9. September 2014, 10:32
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Rot-grüne Opposition trotz verringerten Abstands mit besseren Karten

Stockholm - Nichts geschenkt haben sich in den vergangenen Tagen die Spitzenkandidaten im Ringen um die künftige Regierungsmacht in Schweden. Der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der in den vergangenen Wochen müde und angeschlagen gewirkt hatte, präsentierte sich in den Radio- und TV-Duellen gegen seinen Herausforderer, Sozialdemokraten-Chef Stefan Löfven, überraschend angriffig.

Die aus vier Parteien bestehende, bürgerliche Allianzregierung Reinfeldts holte zuletzt in Umfragen wieder auf, nachdem sie monatelang zehn Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Lager gelegen war. Sie konnte den Abstand auf 4,5 bzw. 5 Prozentpunkte verringern und lag zuletzt bei 41,3 Prozent.

Reinfeldt stellte in einem Radio-Duell Ende vergangener Woche Löfvens Regierungsfähigkeit in Abrede und rückte das Wahlprogramm der Sozialdemokraten in Bezug auf deren Vorschläge zur Reduktion der hohen Jugendarbeitslosigkeit in die Nähe des ehemaligen DDR-Regimes. Löfven konterte darauf, bei Reinfeldt seien offensichtlich "die Sicherungen durchgebrannt".

Beobachter werteten Reinfeldt als Sieger des ersten Aufeinandertreffens. Beim TV-Schlagabtausch am Sonntag ging es ähnlich aggressiv zu. Laut Expertenanalysen und Blitzumfragen nach der Sendung entschied Oppositionschef Löfven dieses zweite Duell knapp für sich.

Im Gegensatz zu den vergangenen beiden Wahlen gibt es diesmal kein formelles Wahlbündnis zwischen den Sozialdemokraten, den Grünen und der Linkspartei. Löfven signalisierte angesichts vergleichsweise großer Unterschiede zu seinen wahrscheinlicheren Koalitionspartnern in den Bereichen Atomkraft und Sicherheitspolitik mehrfach Kooperationsbereitschaft mit bisher im bürgerlichen Lager regierenden Parteien.

Beobachter sehen vor allem die liberale Volkspartei als auch die Zentrumspartei als mögliche Unterstützer einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Eine Schlüsselrolle könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) spielen, die bisher von den anderen Parlamentsparteien systematisch von einer offiziellen Zusammenarbeit ausgegrenzt waren. Sie könnten laut jüngsten Umfragen mit über elf Prozent hinter den Sozialdemokraten (27-31 Prozent) und den Konservativen (20-22 Prozent) sogar drittstärkste Kraft im Reichstag werden.

Somit hat Löfven weiterhin die besseren Karten bei der kommenden Regierungsbildung. Sollte die Bürgerallianz keine stabile Mehrheit zusammenbekommen - was ohne Tolerierung durch die SD auch angesichts der jüngsten Umfragedaten als unwahrscheinlich gilt - dürfte der ehemalige Metaller-Gewerkschaftschef Löfven vermutlich als erster die Chance bekommen, eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Im Jahr 2006 gelang es Reinfeldt nach rund 70 Jahren Dominanz der Sozialdemokraten, Schweden eine länger haltende bürgerliche Regierung zu verpassen. Reinfeldt führte in der Folge die von Persson begonnene Demontage des schwedischen Wohlfahrtsstaates durch weitere, im heurigen Wahlkampf heiß umstrittene Privatisierungen im sozialen Dienstleistungsbereich fort.

Auf das Konto der Bürgerlichen geht weiters das Ende des Ausstiegs aus der Atomenergie im Jahr 2009 sowie das Einmotten der allgemeinen Wehrpflicht zugunsten eines Berufsheeres ein Jahr später.

Schweden wählt am 14. September ein neues Parlament (Riksdagen) in Stockholm sowie auch landesweit die Regionen- und Kommunalvertreter. Bei der Parlamentswahl sind rund 7,3 Millionen Schweden wahlberechtigt. (APA, 9.9.2014)

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