US-Regierung veröffentlicht interne Memos zur NSA-Massenüberwachung

9. September 2014, 10:23
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Gewähren kleinen Blick hinter die Kulissen - Konflikt in Bush-Regierung

Mithilfe interner Dokumente hat der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Laufe des vergangenen Jahrs immer neue Details zum Umfang der Internetüberwachung durch die NSA öffentlich gemacht. Weitgehend unbeleuchtet ist bisher hingegen, wie es dazu kam, dass all diese Maßnahmen genehmigt wurden.

Memos

Nun hat die US-Regierung zwei Memos veröffentlicht, die zumindest einen kleinen Einblick in die Abläufe hinter den Kulissen bieten. Bei dem wichtigeren davon handelt es sich um ein Dokument des Office of Legal Counsel (OLC), dass dem US-Justizministerium beratend zur Seite steht. Aus diesem geht die Überzeugung des Justizministeriums hervor, dass der US-Präsident als Oberbefehlshaber angesichts der Anschläge vom 11. September 2001 das Recht habe, die NSA-Überwachung auch innerhalb des eigenen Landes einzusetzen - einer der in der US-Diskussion umstrittensten Punkte. Diese Vollmacht könne auch der Kongress nicht einschränken.

Interne Streitigkeiten

Das Schreiben ist laut der "Washington Post" zu einer Zeit entstanden, als innerhalb der damals regierenden Bush-Administration gerade ein heftiger Streit über die Überwachungsmaßnahmen geführt wurde. So war die OLC noch im März 2004 der Überzeugung, dass die weitreichende Erfassung von E-Mail-Metadaten illegal sein. Der stellvertretende Justizminister James Comey verweigerte sogar - in Vertretung des im Spital liegenden John Ashcroft - seine Unterschrift, um das Programm abzusegnen.

Deus ex machina

Dieser Konflikt wurde schlussendlich über die Hintertür beseitigt: Kurz danach genehmigte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) die umfassende E-Mail-Überwachung, und zwar mit einer sehr überwachungsfreundlichen Auslegung der US-Rechtslage. Das entsprechende Programm hätte eigentlich bereits 2011 auslaufen sollen, wird aber offenbar bis dato weitergeführt.

Memo mit Botschaft

Unklar bleibt, warum sich die US-Regierung nun zur Veröffentlichung der Memos entschieden hat. Eine von der unabhängigen Journalistin Marcy Wheeler ins Spiel gebrachte Möglichkeit ist, dass man dem US-Kongress verdeutlichen wolle, dass er ohnehin kein Mitspracherecht in Fragen Überwachung habe. Immerhin sollen in den kommenden Wochen vom Kongress Gesetze debattiert werden, die der NSA-Überwachung zumindest gewisse Grenzen setzen sollen. (red, derStandard.at, 9.9.2014)

  • Die Überwachungsmaßnahmen der NSA wurden unter US-Präsident George Bush massiv ausgeweitet.
    foto: jonathan ernst / reuters

    Die Überwachungsmaßnahmen der NSA wurden unter US-Präsident George Bush massiv ausgeweitet.

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