CSU für Grenzkontrollen zu Österreich

9. September 2014, 07:44
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Sieben-Punkte-Sofortprogramm der Bayern fordert, das Schengen-Abkommen auszusetzen

Deftige Töne aus Bayern: Die bayrische CSU fordert laut "Spiegel Online" in einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm, das Schengen-Abkommen an den Grenzen zu Österreich außer Kraft zu setzen und die Grenzkontrollen vorläufig wieder aufzunehmen. Damit sollen Flüchtlinge aus Afrika, die in Italien gelandet sind, nicht ungehindert nach Deutschland reisen können.

Das Programm mit der Forderung soll am CSU-Parteivorstand am Montag beschlossen werden, eine erste Einigung habe es allerdings schon am Freitag gegeben, berichtet das Online-Portal.

Bereits am Montag hatte CSU-Chef Horst Seehofer in der "Bild"-Zeitung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen plädiert, um die Zuwanderung von Flüchtlingen besonders aus Italien zu stoppen. "Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen", sagte Seehofer.

Keine Personenkontrollen

Das Schengen-Abkommen sieht eine verstärkte Kooperation der Sicherheitsbehörden der teilnehmenden Staaten bei gleichzeitiger Aufhebung der Personenkontrollen an Binnengrenzen vor. Nicht alle EU-Mitglieder gehören auch dem Schengen-Raum an.

Bisher kann ein Schengen-Land bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" Passkontrollen auch an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten vorübergehend wieder einführen. Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Fußballspielen oder gewaltbereite Demonstranten von der Teilnahme an Gipfel-Protesten abgehalten werden.

Der Vertrag ist nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannt, einem Winzerdorf an der Mosel im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. Auf einem Ausflugsdampfer unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten am 14. Juni 1985 ein Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen, diese Vereinbarungen wurden dann zehn Jahre später umgesetzt. Nach und nach traten weitere EU-, aber auch Nicht-EU-Länder dem Abkommen bei. (red, derStandard.at, 9.9.2014)

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