Slowenische Mitte-Links-Koalition besiegelt

8. September 2014, 19:54
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Drei Parteien unterzeichneten Koalitionsvertrag - Regierung soll nächste Woche ins Amt gewählt werden

Ljubljana - Die neue slowenische Mitte-Links-Koalition ist besiegelt. Die Wahlsiegerin "Partei von Miro Cerar" (SMC) und ihre Juniorpartner, die linksgerichteten Pensionistenpartei (DeSUS) und Sozialdemokraten (SD), unterzeichneten am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag. Voraussichtlich nächste Woche wird Slowenien seine zwölfte Regierung bekommen.

Die drei Koalitionsparteien hätten sich verpflichtet, in den nächsten vier Jahren zusammen nach den besten Lösungen für Slowenien zu suchen, sagte der neue Regierungschef Miro Cerar nach der Unterzeichnung des Regierungsprogramms. "Wir wollen Slowenien aus der Krise führen, die politische Lage stabilisieren, die Wirtschaft ankurbeln und eine normale soziale Umwelt schaffen", so Cerar über die Aufgaben seiner Regierung.

Ministerliste

Cerar, der vor zwei Wochen ins Amt gewählt wurde, kündigte an, er werde am Dienstag seine Ministerliste dem Parlament zur Bestätigung vorlegen. Das Ministerteam soll nächste Woche, voraussichtlich am Donnerstag, ins Amt gewählt werden, berichteten slowenische Medien. Zuvor müssen sich die Ministerkandidaten noch den Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen.

Die neue Regierung wird 16 Minister haben, davon zwei ohne Portefeuille. Das ist ein Ressort mehr als ursprünglich vorgesehen. Die SMC stellt neun Minister, DeSUS vier und die SD drei. Im Kabinett werden sieben Frauen sitzen.

Die Namen der Ministerkandidaten aus der SMC-Quote wurden bis zuletzt unter Verschluss gehalten. Die größte Überraschung auf der Ministerliste, die von den Medien veröffentlicht wurde, ist die Nominierung des ehemaligen Chefs der Antikorruptionsbehörde, Goran Klemencic, zum Justizminister. Der kompromisslose Korruptionsbekämpfer trat im Vorjahr aus Protest als Behördenleiter zurück.

Neue Gesichter

Die meisten von der SMC nominierten Ministerkandidaten sind neue Gesichter in der Politik. Neben Klemencic sind nur noch zwei künftige Minister in der Öffentlichkeit bekannt: Dusan Mramor (Finanzminister) und Milojka Kolar (Gesundheitsministerin). Ökonomieprofessor Mramor war Finanzminister in den Jahren 2002-2004, Kolar war damals seine Staatssekretärin (2003-2004). Die SMC stellt noch die Ressorts für Wirtschaft (Ervin Pfeifer), Inneres (Vesna Györkös Znidar), Bildung (Stanka Setnikar Cankar), Infrastruktur (Peter Gaspersic), öffentliche Verwaltung (Boris Koprivnikar) sowie das Ressort ohne Portefeuille für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion (Violeta Bulc).

Der zweitgrößten Regierungspartei DeSUS stehen vier Ressorts zu, zwei davon leitete die Partei schon in der scheidenden Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek. Ihre bisherigen Posten behalten der DeSUS-Chef Karl Erjavec als Außenminister sowie der für Auslandsslowenen zuständige Minister ohne Portefeuille Gorazd Zmavc. Außerdem erhält DeSUS noch das Kulturministerium (Juliana Bizjak Mlakar) sowie das Ministerium für Umwelt und Raumplanung (Irena Majcen).

Auch die Sozialdemokraten (SD), die mit drei Ministern vertreten sind, behalten zwei bisherige Ressorts: SD-Chef Dejan Zidan bleibt Agrarminister, auch Anja Kopac Mrak wird das Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales weiterhin leiten. Der Parlamentspräsident in der vorherigen Legislaturperiode, Janko Veber, ist Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers. (APA, 8.9.2014)

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