Mautdebatte: Merkel mahnt zur Kameradschaft

9. September 2014, 16:39
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Kanzlerin fordert Union zur Besonnenheit auf

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union im Streit um die Pkw-Maut zur Zurückhaltung aufgerufen. Man solle versuchen, das Problem "in aller Freundschaft und Kameradschaft" zu lösen, sagte die Bundeskanzlerin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern.

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Volker Kauder, der zudem mahnte, die Union dürfe sich bei dem Thema keine Blöße geben. Hintergrund ist ein heftiger Streit zwischen CDU und CSU um die Maut. Diese wird auch in Österreich heftig kritisiert, da Deutsche die Maut wieder zurückerstattet bekommen sollen. Die österreichische Regierung hält dies für nicht EU-konform.

CSU-Chef Horst Seehofer wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die vor allem von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut sabotieren zu wollen. Das Finanzministerium hatte den Vorwurf zurückgewiesen. Etliche CDU-Politiker lehnen aber das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, eine Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuführen.

Wirtschaftsminister dementiert Gutachten

Im Konflikt um die Maut hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Bericht über ein angebliches kritisches Gutachten seines Hauses dementiert. Das Ministerium habe zur Maut weder ein eigenes Konzept noch ein Gutachten erstellt, erklärte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage.

Die "Bild"-Zeitung (Dienstag) hatte berichtet, in dem fraglichen Papier werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt. Dem Blatt zufolge zog das Wirtschaftsministerium das Gutachten zurück, weil Gabriel die Debatte über die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht weiter habe anheizen wollen.

In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut. Deutsche Autofahrer sollen davon aber über die Kfz-Steuer gleichsam befreit werden. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden. (APA, 9.9.2014)

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