CSU bleibt bei Mautplänen hart

8. September 2014, 18:11
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Attacke auf Merkel, Kritik aus CDU reißt nicht ab

Berlin – Wenn ein CSU-Politiker etwas zu sagen hat, dann ist immer noch das Bierzelt der richtige Ort. Dies hat sich am Montag beim traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg gezeigt. Als Redner trat dort auch der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, und natürlich war seine geplante Ausländermaut für Pkw ein Thema.

Er machte deutlich, dass er sein Vorhaben trotz der massiven Kritik aus der Schwesterpartei CDU_durchziehen werde. "Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern", rief er unter Beifall und berichtete von seiner Urlaubsfahrt an den Gardasee.

Wie du mir, so ich dir

Dabei habe er sich in Österreich und Italien "kräftig an der Entwicklung der Infrastruktur beteiligt", nämlich 64 Euro an Mautgebühren bezahlt. Also erwarte er auch, dass die Österreicher genauso selbstverständlich in Deutschland bezahlen.

CSU und CDU sind mittlerweile wegen der Maut ziemlich zerstritten. Die CSU scheut nun auch vor Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr zurück. Der Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichart stellt ihre Führungskompetenz infrage: "Man muss sich langsam fragen: Will sie dieses Affentheater, oder ist sie nicht mehr in der Lage, ihr Kabinett auf eine Linie zu bringen?"

Denn obwohl Merkel durch ihren Sprecher Steffen Seibert erklären hatte lassen, dass die Maut kommen werde, geht auch die CDU-Brandenburg auf Distanz, Landeschef Michael Schierack erklärt: "Hände weg von den kleinen Straßen!" Vor allem der kleine Grenzverkehr dürfe nicht betroffen sein. (bau, DER STANDARD, 9.9.2014)

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