ÖIAG-Reform: Weiterwurstler unter sich

Kommentar8. September 2014, 17:54
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Die aktuelle Unruhe wäre ein Anlass zur Reform

Jetzt ist sie wieder unter sich, die schwarz-blaue Runde. Mit dem Rücktritt der roten Brigitte Ederer können die mehr oder weniger mächtigen (Ex-)Manager im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG rund um ihren Präsidenten und Putin-Versteher Siegfried Wolf wieder ungestört(er) fuhrwerken. Über die Motive der ehemaligen Siemens-Managerin darf trefflich spekuliert werden.

Auffassungsunterschiede über die Ausrichtung der ÖIAG und Corporate Governance klingen als Begründung zwar gut, bis auf ihre (späte) Ablehnung des Syndikatsvertrags, mit dem die ÖIAG ihre Rechte bei der Telekom Austria gegenüber Neoaktionär América Móvil mehr schlecht als recht abgesichert hat, ist die frühere Wiener Finanzstadträtin (SPÖ) aber nie aufgefallen. Dennoch erregte sie mit ihrer allgemein gehaltenen Kritik Aufsehen, bleibt doch in der vorgeblich entparteipolitisierten Beteiligungsverwaltung üblicherweise alles fein unter der Decke.

Ob Ederers Abgang nun einen großen Verlust an Expertise im ÖIAG-Kontrollgremium bedeutet oder nicht: Ein Anlass zur Reform der ÖIAG wäre die aktuelle Unruhe allemal. Denn eine Regierung, die ihre Verantwortung für Schlüsselunternehmen wie Post, Telekom und OMV an Freizeitfunktionäre (mit Eigeninteressen) delegiert, ist eine Zumutung für die Steuerzahler. Es wird gute Gründe haben, warum Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den Verbund nicht der ÖIAG überträgt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 9.9.2014)

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