Opposition kritisiert Premier Valls

8. September 2014, 17:19
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UMP: Premier spricht wie Rechtsextreme Le Pen

Paris - Mit seiner Warnung, die rechtsextreme Partei Front National (FN) stehe in Frankreich "vor den Toren der Macht", hat Premierminister Manuel Valls für erregte Reaktionen gesorgt. Der Generalsekretär der konservativen Oppositionspartei UMP, Luc Chatel, sagte am Montag dem Sender RTL, man glaube sich bei solchen Äußerungen "bei einem Treffen des Front National".

"Ich bin überrascht, dass Manuel Valls die gleichen Worte benutzt wie (FN-Chefin Marine) Le Pen." Die konservative Politikerin Nora Berra sprach von einem "unerträglichen Fatalismus" des sozialistischen Premiers.

"Institutionelle Krise"

Valls hatte am Sonntag beim jährlichen Sommertreffen der europäischen Sozialdemokraten im italienischen Bologna vor einer "institutionellen Krise" in Frankreich gewarnt. "In Frankreich sind die Rechtsextremen und Marine Le Pen vor den Toren der Macht."

Valls verwies in Bologna unter anderem auf eine Umfrage, derzufolge Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2017 nach jetzigem Stand an der Spitze landen könnte. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop würde sie sich in der Stichwahl gegen Staatschef Francois Hollande durchsetzen, sollte es der Sozialist in die zweite Runde schaffen. Gegen einen konservativen Kandidaten würde sie demnach in der Stichwahl aber verlieren. Bei den Europawahlen im Mai war die FN mit knapp 25 Prozent erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden.

Die Brandrede von Premier Valls dürfte auch als Warnschuss an Kritiker vom linken Sozialisten-Flügel zu verstehen sein. Nach der Regierungsumbildung vor zwei Wochen, bei der drei Minister nach Kritik an Hollandes Sparkurs aus dem Kabinett geworfen wurden, könnten zahlreiche sozialistische Abgeordnete dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigern und in der Nationalversammlung gegen seine Reformvorhaben stimmen.

Sollte Hollande seine Parlamentsmehrheit verlieren, könnte er sich gezwungen sehen, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Eine solche dürfte für die Sozialisten angesichts miserabler Umfragewerte verheerend ausfallen, die FN könnte dagegen massiv Stimmen hinzugewinnen. Ein wichtiger Test für die sozialistische Regierung steht bereits in einer Woche bevor: Am 16. September will Valls in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen. (APA, 8.9.2014)

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