Gemeinderatswahlkampf am Punschstand statt in der Fastenzeit

8. September 2014, 19:50
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Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich finden bereits im Jänner statt. Der frühe Termin bringt Distanz zu anderen Wahlgängen und Vorteile gegenüber neuen Mitstreitern

St. Pölten / Wien - Es darf auf einen "g'schmackigen" Wahlkampf in Niederösterreich gehofft werden - wenn man davon ausgeht, dass in der Kürze die Würze liegt. Denn die nächsten niederösterreichischen Gemeinderatswahlen finden deutlich früher als sonst statt: Wurde die letzten beiden Male noch im März gewählt, ist es diesmal Ende Jänner so weit, wie am Sonntagabend bekanntwurde.

Heute, Dienstag, soll die Landesregierung den 25. Jänner 2015 als Wahltermin fixieren, an dem in 570 Gemeinden gewählt wird - nur in St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs finden die Urnengänge zu einem anderen Zeitpunkt statt. Demnach müssen die Parteien in den übrigen Gemeinden bis 17. Dezember, 12 Uhr, ihre Wahlvorschläge eingebracht haben.

Vonseiten der ÖVP und der SPÖ hieß es zur Terminwahl in einer Aussendung, dass man vor allem eine kurze, intensive Wahlkampfphase wolle, um rasch weiterarbeiten zu können. VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner erläutert, ein kurzer Wahlkampf sei günstiger und bedeute "wenig Schlammschlacht". Derzeit befinde man sich in der "intensiven Vorbereitungsphase", erst nach den Weihnachtsferien werde die "intensive Wahlkampfphase" eingeläutet.

Distanz zu Landeswahlen

Politberater Thomas Hofer vermutet hinter der Entscheidung für einen Jännertermin erstens, dass eine möglichst große zeitliche Distanz zu den Landtagswahlen, die nächstes Jahr in der Steiermark und in Wien anstehen, bestehen soll - deren Datum noch nicht fix ist. Zweitens gebe die mit absoluter Mehrheit im Land regierende Volkspartei der Konkurrenz mit dem Jännertermin weniger Zeit, sich zu positionieren.

Bei den Neos, die bei der Nationalratswahl 2013 im Wiener Umland besonders gute Ergebnisse erzielten, gibt man sich bezüglich des Jännertermins gelassen. "Grundsätzlich ändert das nicht viel für uns", sagt deren Landessprecher Nikolaus Scherak. Man sei schon lange in der Vorbereitung. Wo genau die Neos antreten werden, sei aber noch nicht fix. Man werde sich jedenfalls auf den Speckgürtel und größere Gemeinden konzentrieren.

Grüne und FP zuversichtlich

Den Grünen passt laut Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan "jeder Wahltermin". Man gehe "mit starkem Rückenwind und einem dementsprechenden Zuwachs an neuen Gemeindegruppen in die Wahlen". Arslan kritisiert aber den "Alleingang von ÖVP und SPÖ" bei der Wahl des Termins. FP-Landesparteiobmann Christian Höbart gibt gar an, sich zu freuen, "dass sich Schwarz und Rot darauf geeinigt haben, die Kommunen früher als gedacht aus ihrer politischen Umklammerung zu entlassen". Allerdings sei Wahlkämpfen in der Vorweihnachtszeit nicht gerade familienfreundlich.

Bei den Gemeinderatswahlen am 14. März 2010 erhielten die ÖVP und ihr nahe Listen 51,5 Prozent der Stimmen, die SPÖ und ihr nahe Listen 33,8 Prozent. Ebenfalls samt Listen waren auf die FPÖ fast sechs Prozent und auf die Grünen 3,4 Prozent entfallen. "Sonstige" erreichten 5,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 71,6 Prozent. 1.467.086 Bürger waren im bevölkerungsmäßig zweitgrößten Bundesland stimmberechtigt. Wie viele es diesmal sein werden, steht mit 20. Oktober fest. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 9.9.2014)

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