Ö3-Musikvideokanal: Empfehlung der Arbeiterkammer schrieb ORF-Stiftungsrätin

8. September 2014, 17:14
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Arbeiterkammer beurteilt Projekte "unzweifelhaft" im Sinne des öffentlichen Auftrags - Zeitungsverband will Ö3-Webseite dann werbefrei

Wien - Der Privatsenderverband VÖP hat ja gleich im Juni kundgetan, was er von den Anträgen des ORF für eine Radiothek und ein Musikvideo-Programm zu Ö3 auf dessen Webseite hält ("nicht genehmigungsfähig"). Aber was denken andere Sozial- und Medialpartner über die Pläne, über die die Medienbehörde KommAustria wohl diesen Herbst entscheidet?

Die Arbeiterkammer ist ausgesprochen erfreut über die Projekte des öffentlich-rechtlichen Senders, der dafür Gebühren verwenden will und seine Vorhaben deshalb von der Medienbehörde absegnen lassen muss.

"Unzweifelhaft" im öffentlichen Auftrag

Die Radiothek sei "ein wichtiger Beitrag zum nutzerfreundlichen Ausbau der ORF-Angebotspalette und aus Bundesarbeitskammer-Sicht jedenfalls unterstützenswert." Die AK sehe darin "unzweifelhaft" einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags.

Dasselbe "unzweifelhafte" Fazit liefert die AK auch zu "Ö3 Visual". Und sie schreibt etwa: "Aus Sicht der Bundesarbeitskammer ist der Schritt zweckmäßig, um sicherzustellen, dass Ö3 auch vom jungen, internetaffinen Publikum wahrgenommen wird."

AK-Stellungnahme von ORF-Stiftungsrätin

Die Autorin der Stellungnahme sollte jedenfalls wissen, was im wirtschaftlichen Sinne des ORF ist: Als Bearbeiterin weist die AK-Stellungnahme zu Radiothek und Ö3 Visual Daniela Zimmer aus. Sie ist Rechtsexpertin der konsumentenpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer Wien - und Mitglied zweier ORF-Aufsichtsgremien: des Stiftungsrats und des Publikumsrats. Mitglieder des Stiftungsrats, einer Art Aufsichtsrat, müssen in dieser Funktion wie Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften im Unternehmensinteresse handeln.

Zimmer sitzt auch im Publikumsrat des ORF, sie ist Vize-Vorsitzende von dessen Konsumentenausschuss und Mitglied der Ausschüsse für Medienpolitik, der Sitzungen vorbereitenden Präsidiale.

"Kostendruck für Privatsender erhöht"

Etwas kritischer sieht die Unternehmensvertretung Wirtschaftskammer die beiden ORF-Vorhaben. "Zweckmäßig" findet sie die Radiothek für Wortsendungen. Bei Musiksendungen warnt sie vor Folgen auf andere Medienunternehmen, wenn mit "neuartigen Zusammenstellungen und Playlists neue Programme entstehen".

Ernstere Bedenken hat sie gegen Ö3 Visual: "Es ist davon auszugehen, dass private Marktteilnehmer unter Druck geraten, vergleichbare Angebote aufzubauen und mangels Finanzierbarkeit durch den Werbemarkt der Kostendruck für Privatsender erhöht wird." Und wenn Ö3 Visual schon kommt, wünscht sich die Wirtschaftskammer dort "angemessene Präsenz" für österreichische Interpreten.

"Drastisches" Vermarktungspotenzial

Der Zeitungsverband VÖZ, bei neuen Tätigkeitsfeldern des ORF meist kritisch, warnt deutlich eindringlicher und detaillierter. Ö3 würde "zu einem linear und on demand verfügbaren Online-Musik-TV-Programm, vergleichbar mit gotv, Viva oder MTV, ausgebaut. Das Vermarktungspotenzial der Website Ö3 würde durch die Integration von Bewegtbild drastisch erhöht". Und mit der Plattform Radiothek, die ebenfalls umfassend vermarktet werden solle, "ein Online-Angebot mit besonderem Werbewert geschaffen".

Die Radiothek für bestehende Angebote sieht der VÖZ noch innerhalb der Kriterien für neue Dienste des ORF. Nicht jedoch Ö3 Visual - das Angebot korrespondiere nicht mit sozialen, demokratischen oder kulturellen Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung, nicht mit Bildern aus dem Ö3-Studio, ebensowenig mit Musikvideos, dafür gebe es genügend private Angebote.

"Erhebliche negative Auswirkungen auf Wettbewerb"

Der VÖZ zerpflückt die ORF-Darstellung von Marktanteilen und Auswirkungen auf Wettbewerber - gotv werde etwa gar nicht erwähnt, Wechselwirkung der Vermarktung von Radiothek und Ö3 Visual ebensowenig.

Der Zeitungsverband erwartet "erhebliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation privater Medienunternehmer im Verhältnis zum ORF". Die wären weit größer als der Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Auftrag - und damit "unverhältnismäßig".

Die Kosten für die Radiothek seien zudem mit 532.500 Euro "äußerst hoch angesetzt", das Vermarktungspotenzial mit 70.000 Euro im Jahr "äußerst niedrig".

Werbeverbot gefordert

Der Zeitungsverband verlangt jedenfalls Auflagen für die Projekte: Ein Werbe- und Vermarktungsverbot für Radiothek-Inhalte. Ö3 Visual solle nur Studiobilder aus einer fixen Kameraposition zeigen dürfen, nicht aber Musikvideos - und oe3.orf.at werbefrei sein.

Beirat und Wettbewerbsbehörde am Wort

Bevor die Medienbehörde die Anträge für Radiothek und Ö3 Visual prüft, können in den nächsten Wochen Wettbewerbsbehörde und der Public-Value-Beirat der Behörde Stellung nehmen. (fid, derStandard.at, 8.9.2014)

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