Schlepperprozess: Anklage wird immer vager

8. September 2014, 17:30
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Am 20. Tag des Verfahrens um gewerbsmäßige Schlepperei gegen acht Angeklagte in Wiener Neustadt modifiziert die Staatsanwältin die Anklage - die immer unkonkreter wird

Wiener Neustadt - Angenommen, die Staatsanwaltschaft würde jemanden wegen Diebstahls vor Gericht bringen und behaupten, die Person habe an einem unbekannten Ort einer unbekannten Person Bargeld in nicht mehr feststellbarer Höhe gestohlen, würde das wohl für Heiterkeit sorgen. Beim Schlepperprozess gegen acht Angeklagte in Wiener Neustadt passiert aber genau das.

Nach eineinhalb Monaten Sommerpause setzt Petra Harbich, Vorsitzende des Schöffensenats, das Verfahren am Montag fort. Und muss dabei auch die Modifikationen der Anklage abarbeiten, die Staatsanwältin Gunda Ebhart vornimmt.

In insgesamt 13 Punkten wird die Anklage geändert, zum Missfallen der Verteidiger der aus Afghanistan, Pakistan und Indien stammenden Angeklagten. Denn: Die Anschuldigungen werden immer unkonkreter, bemängeln die Rechtsvertreter.

Unbekannte Person, unbekanntes Land

In sieben Fällen heißt es nun, dass die Männer Personen nicht nach, sondern durch Österreich geschleppt hätten. Wohin, bleibt offen, in einzelnen Fällen wird "ein Land der EU" eingefügt. Auch wer überhaupt geschleppt worden ist, bleibt oft offen - es heißt nur "unbekannte Personen".

Und noch ein Punkt stößt beispielsweise Verteidiger Philipp Bischof auf: Laut Fremdenpolizeigesetz muss sich nämlich ein Schlepper durch "ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig bereichern". Ob und wie viel Geld aber überhaupt gezahlt worden ist, bleibt offen.

Ein Argument, dass der erste Zeuge des Tages durchaus unterstützt. Der Mann bot auf einer Internetseite eine Mitfahrgelegenheit nach Bayern an. Er wurde von einem Mann kontaktiert, von dem er nur die Handynummer hat. Die Vereinbarung: Er sollte drei Männer auf die Fahrt mitnehmen.

20 Euro pro Mitfahrer

Am Treffpunkt erschienen drei Männer, einer davon zahlte. 20 Euro pro Person, dazu zehn Euro "für Kaffee und Kuchen". Das ist aber ein durchaus marktüblicher Preis für derartige Fahrten.

Der Zeuge nahm zwei der Männer mit, die Reise endete allerdings noch in Wien. "Ich konnte mich mit denen nicht verständigen und hatte ein mulmiges Gefühl", sagt der Mann.

Der nächste Zeuge, der ebenso eine Mitfahrgelegenheit angeboten hatte, sagt, es sei überhaupt nie zu einer Vereinbarung gekommen. Der übliche Preis, den er für eine Mitfahrt nach Deutschland verlange, liege aber bei 25 bis 30 Euro.

Der Leiter der Analysestelle des Landeskriminalamtes Burgenland, das die Ermittlungen mittels einer Sonderkommission leitete, soll anschließend Licht ins Dunkel einer Netzwerkgrafik von Telekommunikation der Angeklagten bringen.

Datenpool für Handynummern

Einerseits wurden die Verbindungen zwischen den Telefonnummern innerhalb Österreichs und die Kontakte nach Ungarn und Griechenland ausgewertet. Das System dahinter: Polizisten in ganz Österreich geben Telefonnummern von der Schlepperei Verdächtigten in einen zentralen Datenpool ein, bei Bedarf kann man dann einzelne Nummern zueinander in Beziehung setzten.

Nur: Es bleibt teilweise unklar, wie Handynummern einzelnen Angeklagten zugeordnet wurden. In einem Protokoll beispielsweise wurde handschriftlich eine zweite Nummer eingetragen, wieder durchgestrichen und ebenso handschriftlich durch eine weitere ersetzt.

Warum diese zweite Nummer nun einem der Angeklagten zugeordnet wurde,weiß der Zeuge nicht, er hat sie nur in die Grafik aufgenommen, da es so im Datenpool gespeichert war.

Problem mit Übersetzungen

Nach der Mittagspause berät der Senat über den Antrag der Verteidiger, die Neuübersetzung von Telefonüberwachungsprotokollen zu verlesen. Im Vergleich zu den von der Polizei zum Akt gegebenen Gesprächen soll es zu erheblichen Abweichungen kommen - wohl, da die damaligen Dolmetscher nicht zertifiziert waren und eigene Interpretationen eingefügt haben, wie sie als Zeugen aussagten.

Vorsitzende Harbich verkündet nach kurzer Beratung, dass über den Antrag später entschieden werden wird.

Der Prozess wird fortgesetzt. (Michael Möseneder, derStandard.at, 8.9.2014)

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