Wien - Das Bundesheer kämpft weiter mit dem Sparkurs. Die Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3 in Melk, das etwa bei Hochwasser hilft, liegt mittlerweile bei unter 50 Prozent, bestätigte das Verteidigungsministerium am Montag einen Bericht des "Kurier". Volksanwalt Peter Fichtenbauer will angesichts der "Dramatik" der Situation nun ein amtswegiges Prüfverfahren einleiten.

Pionierbrücke ausgefallen

Bei den Melker Pionieren ist kein Geld für die Firmeninstandsetzung der Tiefladesysteme (für den Transport von Baggern), der Kipper und der Lkw vorhanden, bestätigte das Ressort. Eine der beiden Pionierbrücken 2000 ist ausgefallen.

Das Bataillon ist derzeit nicht in der Lage, die Präsenzkompanie auf einmal in einen möglichen Einsatz zu bringen, hieß es gegenüber der APA. Es fehlt demnach an Transportfahrzeugen für die Mannschaft. Bei einem möglichen Assistenzeinsatz darf das Bundesheer laut Ministerium aber keine Fahrzeuge anmieten. Stehen also keine eigenen Transportmittel zur Verfügung, müssen diese im Katastrophenfall von der "assistenzsanfordernden Behörde" bereitgestellt werden - also müsste etwa der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Busse anmieten.

Gespräch mit Klug

Mögliche praktische Auswirkungen dieser Einschränkungen wollte man im Ministerium am Montag nicht bewerten. Dem Vernehmen nach hat es aber bereits eine Besprechung bei Minister Gerald Klug (SPÖ) zu den Problemen der Mobilität gegeben, bis Jahresende soll es dazu eine Lösung geben.

Betont wurde seitens des Ressorts, dass das Pionierbataillon 1 in Villach derzeit wie gefordert in der Lage sei, eine verstärkte Pionierkompanie aufzustellen. Dass die Grundwehrdiener beim Aufklärungs- und Artilleriebataillon 3 in Mistelbach ihre Geschütze nur mehr in der Garage sehen, wird vom Ministerium als "falsch" zurückgewiesen. "Ausbildung ohne Betriebsmittel und ohne Geld für Überstunden wird dazu führen, dass die Frage nach der Sinnhaftigkeit der allgemeinen Wehrpflicht wieder gestellt wird", meinte jedenfalls laut "Kurier" der niederösterreichische Militärkommandant Rudolf Striedinger.

Immer wieder im Katastrophenfall eingesetzt werden auch die "Black Hawk"-Hubschrauber. Die müssen 2017/2018 bekanntlich einem Upgrade unterzogen werden, was 50 bis 80 Miollionen Euro kosten wird. Gibt es kein Upgrade, steht die Flotte mit 2018. Weiters müssen die Alouette-III und die Bell OH-58 "Kiowa" 2018 bis 2020 ersetzt werden. Wie es mit den Hubschraubern weitergeht, wird wohl Teil des Papiers des Generalstabs zum künftigen Bundesheer sein. Dieses Konzept soll dem Minister in den nächsten Tagen präsentiert werden, hieß es.

Fichtenbauer leitete Prüfverfahren ein

Behauptungen, dass die Eurofighter Mitte 2015 gänzlich stillgelegt werden müssen, wurden vom Ministerium indes zurückgewiesen. Es gebe keine derartigen Planungen, Maßnahmen seien schon getroffen worden, verwies man auf die Reduktion der aktiven Luftraumüberwachung seit 1. September. Volksanwalt Fichtenbauer hat dazu übrigens bereits ein Prüfverfahren eingeleitet, wie er sagte.

Angesichts der aktuellen Meldungen, wonach das Heer nicht mehr bewegungsfähig sei, will Fichtenbauer ein weiteres Prüfverfahren in die Wege leiten. Schließlich handle sich bei der derzeitigen Situation um eine "Katastrophe" und einen "Missstand der Verwaltung".