Vor Prozess gegen Neonazis: Kritik an Anklageschrift 

8. September 2014, 14:14
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"Offensive gegen Rechts" kritisiert Staatsanwaltschaft und plant Demonstration am 16. September geplant

Wien - Die NGO "Offensive gegen Rechts" hat am Tag vor dem Prozessauftakt gegen neun Hooligans, die sich vor dem Straflandesgericht wegen eines Überfalls auf ein türkisches Vereinslokal (im Ernst-Kirchwegerhaus in Wien-Favoriten) verantworten müssen, die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Vor allem, dass die Betroffenen nicht wegen Wiederbetätigung angeklagt werden, stört die OGR.

Verbotsgesetz

Es sei klar, dass die Angreifer, die allesamt dem Austria-Fanklub "Unsterblich" angehörten, "keine Fußballfans" seien, sondern eine "organisierte, rechtsradikale Schlägerbande", sagte die Arbeiterkammerrätin der KOMintern, Selma Schacht, am Montag bei einer Pressekonferenz. Im Ernst-Kirchwegerhaus hatte zum Zeitpunkt des Angriffs auf die Räumlichkeiten des türkisch-kurdischen Kulturvereins ATIGF auch eine Versammlung der kommunistischen Gewerkschaft KOMintern stattgefunden; die Gewerkschaft ist auch Mitglied der OGR.

Schacht kritisierte, dass im Strafantrag von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter kein Verdacht im Sinne des Verbotsgesetzes erhoben wird, sondern den Betroffenen nur Hausfriedensbruch und Körperverletzung zur Last gelegt wird. Dabei hätten die Angreifer vor dem Ernst-Kirchwegerhaus "klar rassistische Parolen" gerufen und auch den Hitlergruß getätigt - wofür es auch Zeugen gebe. Es habe sich um einen "gezielten neonazistischen Angriff" gehandelt, meinte auch Schachts Gewerkschafts-Kollegin Karin Wilfingseder. "Kronawetter macht daraus einen Raufhandel", so ihre Kritik.

Aufruf zur Demonstration

Darüber hinaus üben die Aktivisten Kritik daran, dass sich zwei der Gewerkschaftsmitglieder, die sich den Angreifern entgegengestellt hatten, nun selbst auf der Anklagebank wiederfinden. "Der Prozess ist ein einziger Justizskandal und Kronawetter muss weg", so Wilfingseder.

Für den 16. September (18 Uhr, vor der Uni Wien) ruft die OGR zu einer Solidaritäts-Demonstration für die beiden angeklagten Gewerkschaftsmitglieder auf. Weiterer Anlass für die Demo ist, dass die zur Anklage gebrachten Hooligans nach ihrer Anhaltung nicht festgenommen wurden, während zwei Teilnehmer an der Demo gegen den Wiener Akademikerball (vom Jänner) monatelang in U-Haft landeten, ehe sie wegen die Polizei gerichteten Gewalttätigkeiten vor Gericht gestellt wurden. Man rechne mit mehreren hundert Teilnehmern, sagte Wilfingseder. (APA, 8.9.2014)

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