Amtsmissbrauchsverfahren gegen Bürgermeister eingestellt

8. September 2014, 11:21
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Auf Antrag des Bezauer Bürgermeisters Georg Fröwis - Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft Anfechtung

Bregenz - Das Landesgericht Feldkirch hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister von Bezau (Bregenzerwald), Georg Fröwis (ÖVP), wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs auf dessen Antrag eingestellt. Gegen Fröwis lief eine Untersuchung wegen eines Grundstückskaufs der Gemeinde, an dem auch er persönlich beteiligt war. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Politischer Streit

Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob sie die Entscheidung des Gerichtes anfechte, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Heinz Rusch am Montag entsprechende Berichte von ORF Radio Vorarlberg und "Vorarlberger Nachrichten". Dem Verfahren gegen Fröwis war ein politischer Streit zwischen dem Bezauer Bürgermeister und dem Vorarlberger FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger vorausgegangen. Egger hatte Fröwis Anfang Juli 2013 der Befangenheit und Bereicherung im Zusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft bezichtigt. Fröwis hatte Egger daraufhin wegen Verleumdung angezeigt, im Mai 2014 war der FPÖ-Chef von diesem Vorwurf freigesprochen worden.

Ermittlungen

Die Anzeige des Bezauer Bürgermeisters entwickelte sich aber quasi zum Bumerang: Im Zuge der Ermittlungen gegen Egger habe sich ein Anfangsverdacht gegen Fröwis ergeben, hatte die Staatsanwaltschaft im Mai mitgeteilt und im Anschluss Untersuchungen wegen des Verdachts eines Amtsdeliktes aufgenommen. (APA, 8.9.2014)

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