Frauenchefin Schittenhelm will Wahlordnung ändern

8. September 2014, 10:30
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Leitantrag zu Reißverschlussprinzip am Bundestag der Frauen - Rechnet mit schwieriger Überzeugungsarbeit in der Partei

Wien - ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm will, dass die Kandidatenlisten aller Parteien künftig im Reißverschlussprinzip besetzt werden müssen. Hierfür wäre eine Änderung der Wahlordnung notwendig, erklärte sie im Gespräch mit der APA. Schittenhelm stellte fest, dass es sich dabei zunächst um eine Vision handle. Als ersten Schritt pocht sie auf die Einführung dieses Systems im ÖVP-Parteistatut.

Die ÖVP-Frauen werden am 11. Oktober beim Bundestag einen entsprechenden Leitantrag beschließen: Die Listen auf allen Ebenen müssen im Reißverschlussprinzip besetzt werden, das heißt auf einen Mann folgt eine Frau und umgekehrt.

"Reißverschlusssystem auf allen Ebenen"

Beim Bundesparteitag im Herbst wollen die ÖVP-Frauen den Leitantrag dann einbringen und hoffen auf Unterstützung. "Es muss auch von der Bundespartei ein Signal kommen", so Schittenhelm, die mit schwieriger Überzeugungsarbeit rechnet: "Entweder wir gehen unter oder man stimmt dem zu." Man werde jedenfalls weiter kämpfen. Sie betonte, dass eine Partei nur erfolgreich sein kann, wenn Frauen anteilig in den Entscheidungsgremien vertreten sind.

Bei der Liste für die Europawahl 2014 ist die abwechselnde Positionierung von Männern und Frauen bereits gelungen, erklärte Schittenhelm. Auch bei der Nationalratswahl 2013 war man gut unterwegs. Bei den Landes- und Regionalwahlkreislisten schaut die Sache allerdings anders aus. "Wir wollen das Reißverschlusssystem auf allen Ebenen", kündigte sie an. Dies auch im Wissen, dass wenn eine Frau ausscheidet, ein Mann folgt.

Von Sanktionen will Schittenhelm nicht sprechen

Bei der SPÖ habe man nun aber gesehen, dass die Wahlordnung das Parteistatut sticht, sie fordert daher: "Man müsste grundsätzlich die Wahlordnung ändern." Parteistatute, Absichtserklärungen und Leitanträge seien lediglich Willensbekundungen, für eine ernsthafte Veränderung müsste jedoch die Wahlordnung geändert werden, meinte Schittenhelm. Von Sanktionen will die ÖVP-Frauenchefin nicht sprechen, vielmehr sollten grundsätzlich nur Listen akzeptiert werden, die im Reißverschlusssystem erstellt wurden.

Schittenhelm erklärte, es gebe viele engagierte Frauen, sie würden jedoch abgeschreckt von der Berichterstattung und dem Umgang mit PolitikerInnen. Aber: "Wenn wir immer gleich aufgeben, werden wir's zu nichts bringen. Wir müssen uns gewisse Dinge erkämpfen, leider auch im Jahr 2014." (APA, 8.9.2014)

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