Strache will Häupl wegen Krauss-Ablehnung klagen

8. September 2014, 15:24
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Bürgermeister akzeptiert FPÖ-Kandidaten Krauss nicht als Stadtschulrats-Vize - FPÖ will wegen Amtsmissbrauchs, Amts- und Rechtsbruchs klagen

Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird den von der FPÖ für die Position des Vizepräsidenten im Stadtschulrat nominierten 21-jährigen Burschenschafter Maximilian Krauss nicht in diese Funktion berufen. Das teilte ein Sprecher des Bürgermeisters dem STANDARD am Montag mit.

Bei einer Pressekonferenz nannte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Entscheidung Häupls "eklatant undemokratisch und willkürlich - und das in den letzten Monaten seiner Amtszeit“. Häupl habe "die Stadtverfassung gebrochen“.

FPÖ kündigt Klagen an

Die FPÖ wartet nun laut eigenen Angaben vor allem auf einen Ablehnungsbescheid. Komme dieser nicht, begehe Häupl Amtsmissbrauch - was die FPÖ zur Anzeige bringen werde. Auch dass der amtierende Stadtschulrats-Vize Helmut Günther trotz seines Rücktritts nicht abberufen werde, sei rechtlich bedenklich: "Was ist das für eine Geiselhaft?" Günther werde das Arbeits- und Sozialgericht anrufen, kündigte Strache an.

Anti-Diskriminierungsstelle soll helfen

Außerdem wollen sich die Freiheitlichen an die Anti-Diskriminierungsstelle wenden. Denn Krauss sei wegen seiner freiheitlichen Weltanschauung abgelehnt worden. "Auch Schadenersatz werden wir einklagen", versicherte der FP-Chef. Zudem werde eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorbereitet.

Strache hat laut eigenen Angaben wenig Einwände dagegen, die Vize-Posten in den Landes- und Stadtschulräten einzusparen. Dafür sei jedoch ein bundesweiter Wurf nötig. "Man soll aber nicht dort anfangen, wo die Opposition betroffen ist", zeigte sich der Parteichef erbost.

Kein neuer Kandidat

Laut Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus - der am Montag einen Gesprächstermin mit Häupl hatte - nannte der Bürgermeister nur eine "relativ diffuse" Begründung für die Ablehnung. Häupl habe auf den Rechtsstandpunkt verwiesen, dass Günther nicht abberufen sei. "Inhaltliche Gründe wurden nicht genannt", berichtete Gudenus.

Einen neuen FPÖ-Kandidaten wird es jedenfalls nicht geben. Denn, so Strache: "Häupl hat die Angelobung vorzunehmen." Eine Beurteilung der Entscheidung der FPÖ stehe ihm nicht zu.

Krauss will Amt weiterhin

Krauss selbst sagte: "Die Unsachlichkeit und der Hass, die mir in der Öffentlichkeit entgegengeschlagen sind, machen mich betroffen und haben mir durchaus zu denken gegeben. Ich habe mir politisch überhaupt nichts vorzuwerfen.“

"Miese Hetze und Unterstellungen ärgern mich ziemlich", ließ Krauss die versammelten Journalisten wissen. Die Hoffnung, doch noch das Amt antreten zu können, hat er keineswegs aufgegeben. Denn er sei, so bekräftigte er, rechtmäßig nominiert worden.

Häupl will Alternativvorschlag

Häupl hatte seine Entscheidung dem Klubobmann der FPÖ im Rathaus, Johann Gudenus, Montagfrüh bei einem knapp einstündigen Gespräch mitgeteilt. Eine Bestellung von Krauss sei "nicht möglich". Auf offiziellem Wege sei ein Brief an die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Fraktion im Stadtschulrat, Monika Mühlwerth, unterwegs. Darin werde die FPÖ um einen alternativen Vorschlag für den Posten des Stadtschulrats-Vize ersucht. Die Freiheitlichen haben als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat das Recht, einen Vize zu nominieren.

Günther bleibt vorerst im Amt

Laut Häupl-Büro wird der amtierende Vizepräsident im Stadtschulrat, Helmut Günther, weiter im Amt bleiben - auch wenn dieser das nicht will und bereits ein Rücktrittsgesuch im Rathaus eingereicht hat. Häupl will Günther erst abberufen, wenn die FPÖ einen neuen Kandidaten nominiert.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch begrüßt die Entscheidung von Häupl "Jemand, der Hass schürt und Kinder und Jugendliche nach Herkunft und Religion auseinanderdividiert, hat im Stadtschulrat nichts verloren", sagte Sprecher Alexander Pollak. "Seine Bestellung wäre ein Schlag ins Gesicht vieler Schülerinnen und Schüler gewesen."

Grüne für ersatzlose Abschaffung

Die Grünen erneuerten ihren Vorschlag, den Posten des Stadtschulrats-Vizepräsidenten ersatzlos abzuschaffen. Allerdings ist dafür laut Stadtschulrat eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes nötig.

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, verwies in einer Aussendung auf zwei Entschließungsanträge, die von den Grünen vor einer Woche im Nationalrat eingebracht wurden: Darin werde die Abschaffung der Position eines Stadtschulrats-Vizepräsidenten und eine Entpolitisierung der Landesschulräte in Österreich gefordert. "Das bringt nicht nur ein Ende der unsäglichen Proporzbesetzung mit sich, sondern spart schlicht und einfach einen Haufen Geld", sagte der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn. (David Krutzler, apa, derStandard.at, 8.9.2014)

  • Bürgermeister Häupl lehnt Maximilian Krauss als Vizepräsidenten im Stadtschulrat ab. FPÖ-Chef Strache will klagen.
    foto: cremer

    Bürgermeister Häupl lehnt Maximilian Krauss als Vizepräsidenten im Stadtschulrat ab. FPÖ-Chef Strache will klagen.

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