EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland

Video8. September 2014, 22:58
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Moskau droht Westen mit Überflugverbot - Gemeinsames Seemanöver von Ukraine und USA

Brüssel - Die EU gibt Moskau im Ukraine-Konflikt Zeit zum Einlenken: Sie verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit.

Die neuen Maßnahmen sollten "in den nächsten paar Tagen" in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. "Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans." Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, "die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken". Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

Exportverbot

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Details würden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Doch diese ist vorerst ausgesetzt, denn mit der Veröffentlichung würden die Sanktionen auch in Kraft treten.

Um die Verschärfung hatten die EU-Staaten hart gerungen. Drei Tage lang hatten die EU-Botschafter in der vergangenen Woche über Details diskutiert bis das Paket am Freitagabend stand. Zwei für Montagnachmittag gesetzte Fristen für finale Zustimmung aus den Hauptstädten konnte die EU nicht einhalten.

Am frühen Montagabend hatte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb in Helsinki erklärt, Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sei "sehr ehrgeizig". Nach Angaben von Diplomaten stemmte sich neben Finnland eine Reihe weiterer Staaten gegen die sofortige Anwendung der Sanktionen.

Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung "Wedomosti" (Montag). "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen."

Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.

Putin und Poroschenko telefonieren

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko wollen nach Angaben des Kreml ihren Dialog über den Ukraine-Konflikt fortsetzen. Bei einem Telefonat am Montag hätten die beiden Staatschefs über Schritte beraten, die eine friedliche Beilegung der Krise im Südosten der Ukraine erleichtern sollten, erklärte die Pressestelle des Kreml in Moskau.

Ein Sprecher Poroschenkos bestätigte das Telefonat. Demnach setzten die beiden Präsidenten die Koordinierung der "Aktionen zur Unterstützung einer Waffenruhe" fort. Weitere Details wurden jedoch nicht bekanntgegeben.

Tote trotz Waffenruhe

Die nach monatelangen Kämpfen am Freitag vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine erwies sich trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien jedoch als brüchig. Bewohner der Städte Donezk und Mariupol berichteten am Montag in der Früh von Detonationen und Schüssen in den Vororten. Bei Granatenbeschuss kam am Wochenende in der Hafenstadt Mariupol eine Frau ums Leben. Auch in Donezk soll es Todesopfer gegeben haben. Unklar war zunächst, wer für den Beschuss verantwortlich war.

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Dieses User-Video vom 6. September zeigt Zerstörungen nach Auseinandersetzungen bei einer Straße zwischen Mariupol und Donezk.

Nach Angaben der OSZE halte die Waffenruhe in der Ostukraine zwar bisher weitgehend, sei aber instabil. Die nächsten Tagen würden entscheidend sein, sagte der schweizerische OSZE-Botschafter Thomas Greminger am Montag in Wien.

Die Zahl der Toten in der Ostukraine sei mit durchschnittlich 36 Opfern pro Tag im Zeitraum der fünften Menschenrechtsmonitoring-Mission von 16. Juli bis 17. August enorm gestiegen. Das erklärte Ivan Simonivic, Menschenrechtsbeauftragter von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, vor dem Ständigen Rat der OSZE am Montag in Wien. Mittlerweile sollen 200.000 Binnenflüchtlinge registriert sein, "die Zahl könnte aber um ein Zwei- bis Dreifaches höher sein", so der Menschenrechtsbeauftragte. Berichten zufolge sollen 800.000 Ukrainer bereits über die Grenze nach Russland geflohen sein.

OSZE-Aufstockung möglich

Am Montag könnte auch eine Entscheidung über die Aufstockung der OSZE-Präsenz zur Überwachung der Waffenruhe fallen. Demnach soll die Mission von 250 auf 500 Personen ausgeweitet werden. Österreich, das im Rahmen der zivilen OSZE-Mission mit vier Personen im Einsatz ist, ist zu einer Aufstockung seines Kontingents bereit.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besprach bei einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage. Beide hätten sich dafür ausgesprochen, dass die Waffenruhe von unabhängiger Seite kontrolliert werden müsse, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Die OSZE hat mittlerweile erste Beobachter an die Grenze zu Russland entsandt. 59 Experten seien losgeschickt worden, um die "fragile" Feuerpause zu überwachen, sagte OSZE-Präsident Didier Burkhalter am Montag dem schweizerischen Rundfunksender RTS. Verstärkung müsse aber bald folgen, mahnte er.

Poroschenko in Mariupol

Poroschenko ist zudem zu einem überraschenden Besuch in Mariupol eingetroffen und hat den Bewohnern der Stadt seine Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten zugesichert. Er habe militärische Verstärkung zur Verteidigung der 500.000-Einwohner-Metropole angeordnet in Form von Panzern und Raketenwerfern. Außerdem werde der Luftraum überwacht. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden."

Bei seinem Besuch in Mariupol gab Poroschenko zudem bekannt, dass die prorussischen Separatisten 1200 gefangene Soldaten freigelassen haben. Ein Austausch von Gefangenen gehört zu den Vereinbarungen der am Freitag ausgerufenen Feuerpause.

Manöver im Schwarzen Meer

Gegen den Protest Russlands haben die USA und die Ukraine an diesem Montag zudem im Schwarzen Meer ein gemeinsames Seemanöver begonnen. Ziel der dreitägigen Übung "Sea Breeze 2014" sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Russland hatte das Manöver nahe dem Krisengebiet der Ostukraine als "völlig unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer Moskwa ins Mittelmeer. An der Übung nehmen neben der USA und der Ukraine auch Kanada, Rumänien, Spanien sowie die Türkei teil. Wie ein Militärsprecher mitteilte, sind insgesamt sieben Schiffe aus der Ukraine und fünf aus NATO-Bündnisstaaten an dem dreitägigen Manöver beteiligt.

Separatisten wollen Verhandlungen über Abspaltung

Die prorussischen Separatisten wollen unterdessen eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg durchsetzen. Die Aufständischen würden sich "in sieben bis acht Tagen" in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM.

Am Freitag wurde bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien unterzeichnet, die unter anderem die in Kraft getretene Waffenruhe beinhaltet. Sachartschenko will nach eigenen Angaben noch ein Element hinzufügen, wie er dem Radiosender mitteilte: "Die sofortige Anerkennung unserer Unabhängigkeit. Wenn wir unabhängig sind, wird Russland unser wichtigster Partner sein."

Mögliche Waffenlieferungen aus NATO-Staaten

Die ukrainische Regierung sorgte unterdessen mit Äußerungen zu Waffenlieferungen aus einzelnen NATO-Staaten für Verwirrung. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko.

Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben umgehend zurück. Aus Rom lag keine offizielle Stellungnahme vor. Die NATO hatte sich bei ihrem jüngsten Gipfel darauf verständigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten künftig Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern können. Poroschenko sprach von Präzisionswaffen. Konkrete Länder nannte er aber nicht. (APA, 8.9.2014)

  • Demonstranten mit einer Fahne mit Porträts von Premier Medwedew und Präsident Putin am russischen "Flag Day" Ende August in Moskau.
    foto: ap/ivan sekretarev

    Demonstranten mit einer Fahne mit Porträts von Premier Medwedew und Präsident Putin am russischen "Flag Day" Ende August in Moskau.

  • Präsident Poroschenko (Mitte) am Montag mit Stahlarbeitern in Mariupol.
    foto: reuters/vasily fedosenko

    Präsident Poroschenko (Mitte) am Montag mit Stahlarbeitern in Mariupol.

  • Artikelbild
    grafik: apa
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